Cloud-Ausfall: Wer haftet, wenn nichts mehr geht?
Cloud-Ausfall, SLA und SaaS-Vertrag: Welche Ansprüche Unternehmen haben – und wo sie enden
Medienberichten zufolge waren in der vergangenen Woche weltweit verbreitete Bürodienste aus der Cloud – E-Mail, Videokonferenzen, Kalender – teils mehr als 24 Stunden gestört. Viele Unternehmen konnten nur eingeschränkt arbeiten. Wir zeigen, welche Ansprüche bei einem Cloud-Ausfall bestehen und wo die Grenzen liegen.
Welcher Vertrag gilt?
Bei Software as a Service (SaaS) nutzt das Unternehmen Software, die auf den Servern des Anbieters läuft, über das Internet. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Vertrag als Mietvertrag eingeordnet (BGH, Urteil vom 15.11.2006 – XII ZR 120/04). Einen Streamingvertrag hat er dagegen als Dienstvertrag gewertet, weil dort das laufende Tätigwerden des Anbieters im Vordergrund steht (BGH, Urteil vom 16.04.2026 – III ZR 152/25). Für SaaS kommt es daher auf den Schwerpunkt des einzelnen Vertrags an; überwiegend wird Mietrecht angewandt.
Minderung und Schadensersatz nach Mietrecht
Ist die Software für den vertragsgemäßen Gebrauch nicht nutzbar, liegt ein Mangel vor. Für die Dauer des Ausfalls mindert sich die Vergütung kraft Gesetzes, bei vollständigem Ausfall entfällt sie; unerhebliche Einschränkungen zählen nicht (§ 536 Abs. 1 BGB). Schadensersatz – etwa für Mehrkosten – gibt es vor allem, wenn der Anbieter den Mangel zu vertreten hat (§ 536a Abs. 1 BGB). Außerhalb von Wohnraum kann die Minderung vertraglich eingeschränkt werden; in AGB ist das nur begrenzt möglich.
Was SLA und AGB daraus machen
In der Praxis bestimmen die Vertragsbedingungen das Ergebnis. Service Level Agreements (SLA, also zugesagte Verfügbarkeitswerte) sehen bei Unterschreitung meist Gutschriften vor. Häufig sollen diese der einzige Anspruch sein; daneben stehen Haftungshöchstbeträge.
Zwischen Unternehmen richtet sich die Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach § 307 BGB. Die Klauselverbote für Verbraucher gelten nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB), haben aber Indizwirkung. Ein vollständiger Haftungsausschluss für grobes Verschulden ist danach auch im Unternehmerverkehr unwirksam; die Haftung für Pflichten, die die Vertragsdurchführung erst ermöglichen, darf nicht ausgehöhlt werden (BGH, Urteil vom 19.09.2007 – VIII ZR 141/06). Die Verfügbarkeit dürfte bei SaaS zu diesen Pflichten zählen. Ob Gutschriften als einziger Rechtsbehelf wirksam sind, ist nicht abschließend geklärt.
Verträge internationaler Anbieter enthalten zudem häufig eine Rechtswahl. Sie ist grundsätzlich wirksam (Art. 3 Abs. 1 Rom-I-VO); deutsche AGB-Maßstäbe greifen dann nicht ohne Weiteres.
Eigene Pflichten des Unternehmens
Nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO müssen Unternehmen dem Risiko angemessene Maßnahmen treffen, um die Verfügbarkeit ihrer Systeme sicherzustellen und personenbezogene Daten nach einem Zwischenfall rasch wiederherzustellen. Für wichtige und besonders wichtige Einrichtungen verlangt das seit 6. Dezember 2025 geltende neue BSI-Gesetz ausdrücklich Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs, Backup- und Krisenmanagement sowie zur Sicherheit der Lieferkette (§ 30 Abs. 2 BSIG). Die Geschäftsleitung muss diese umsetzen und überwachen (§ 38 Abs. 1 BSIG).
Praxis-Checkliste
Verträge prüfen: Rechtswahl, SLA-Werte, Messmethode, Gutschriften, Haftungsgrenzen.
Bei Ausfall: Beginn, Dauer und betroffene Dienste dokumentieren; Mangel unverzüglich anzeigen.
Gutschriften fristgerecht beantragen.
Schäden belegen: Ausfallzeiten, Mehrkosten.
Notfallplan: alternative Kommunikationswege, eigene Datensicherung, Zuständigkeiten.
Fazit
Bei einem Cloud-Ausfall bestehen gesetzliche Ansprüche, deren Reichweite meist der Vertrag bestimmt. Wer seine Verträge kennt und vorsorgt, begrenzt den Schaden. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.
Stand: 17.11.2026
NIETZER Rechtsanwälte · Attorneys at Law (USA) · Heilbronn · www.unternehmensrecht.com
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.


