Der US Supreme Court schützt grundsätzlich die Trennung von Mutter- und Tochtergesellschaft (Bestfoods). Wann US-Gerichte dennoch durchgreifen – die vier typischen Fallkonstellationen im Überblick.

Ab dem 1.1.2028 ermöglicht § 44c SGB V eine Teilarbeitsunfähigkeit von 25, 50 oder 75 %. Was Arbeitgeber zu doppelter Freiwilligkeit, Hamburger Modell und Entgeltabrechnung wissen müssen.

Seit dem 11.09.2026 gelten die Meldepflichten der Hersteller nach Art. 14 CRA – auch für Produkte, die bereits auf dem Markt sind. Was Unternehmen jetzt organisieren müssen.

OLG Celle (Urt. v. 12.05.2026 – 13 U 88/25): Ohne klare Vereinbarung erwirbt der Auftraggeber von Werbefotos kein Recht zur Weitergabe an Händler – Händler müssen die Rechtekette selbst prüfen.

LG Hanau (Az. 7 O 37/24): Zeitbasierte Abrechnung und operative Steuerung durch den Auftraggeber machen den Softwareentwicklungsvertrag zum Dienstvertrag – mit Folgen für Honorar, Beweislast und Arbeitsrecht.

KG Berlin (Urt. v. 11.08.2026 – 5 UKl 1/26): Eine Impressums-E-Mail-Adresse, die keine Nachrichten annimmt und auf andere Kontaktwege verweist, verstößt gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG.

BAG (Urt. v. 26.10.2017 – 6 AZR 158/16): Eine dreijährige Kündigungsfrist benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen – es gilt dann wieder die gesetzliche Grundkündigungsfrist.

LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 14.01.2026 – 4 Sa 39/25): Fehlt in der bEM-Einladung der Hinweis auf die Schweigepflicht des Betriebsarztes, scheitert die krankheitsbedingte Kündigung.

VG Düsseldorf (Urt. v. 27.07.2026 – 29 K 9714/24): E-Mail-Adresse, Anmelde-IP und DOI-IP genügen nicht als Nachweis der Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO.

OLG Koblenz (Urt. v. 02.06.2026 – 9 U 1015/25): Wer PV-Anlagen ohne Handwerksrolleneintragung plant, installiert oder wartet, handelt wettbewerbswidrig – Abmahnrisiko für den PV-Markt.

LAG Hessen (Urt. v. 26.01.2026 – 7 SLa 435/25): Ausschließlich weibliche Berufsbezeichnungen in der Stellenanzeige begründen die Vermutung einer Benachteiligung – der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert regelmäßig.

BAG (Urt. v. 22.04.2026 – 10 AZR 28/25): Die Initiativlast für Zielvorgaben liegt beim Arbeitgeber; unterbleibt die Mitteilung, wird regelmäßig eine Zielerreichung von 100 % unterstellt.