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Produktfotos in der Lieferkette: Wer Bilder weitergibt, gewährt oft Rechte, die er nicht hat
OLG Celle (Urt. v. 12.05.2026 – 13 U 88/25): Ohne klare Vereinbarung erwirbt der Auftraggeber von Werbefotos kein Recht zur Weitergabe an Händler – Händler müssen die Rechtekette selbst prüfen.
14. Sept.
Photovoltaik: Planung, Installation und Wartung erfordern die Eintragung in die Handwerksrolle (OLG Koblenz)
OLG Koblenz (Urt. v. 02.06.2026 – 9 U 1015/25): Wer PV-Anlagen ohne Handwerksrolleneintragung plant, installiert oder wartet, handelt wettbewerbswidrig – Abmahnrisiko für den PV-Markt.
25. Aug.
Beschreibende Zeichen sind nicht als Marke schutzfähig: EuG präzisiert Art. 7 Abs. 1 lit. c UMV (T-108/25)
EuG (Urt. v. 18.03.2026 – T-108/25): Ein Zeichen ist beschreibend, wenn die Verkehrskreise es unmittelbar als Hinweis auf Merkmale der Waren verstehen – schon eine mögliche Bedeutung genügt.
29. März
Urheberrechtlicher Schutz von KI-Erzeugnissen: Die Leitsätze des AG München (142 C 9786/25)
AG München (Endurteil v. 13.02.2026): KI-generierte Erzeugnisse sind nur schutzfähig, wenn menschlicher schöpferischer Einfluss den Output erkennbar prägt – Dokumentation ist entscheidend.
19. Feb.
Urheberrechtsschutz für Gebrauchskunst und Miturheberschaft: OLG München (29 U 3581/23)
OLG München (Urt. v. 18.12.2025): Auch Gebrauchsgegenstände können urheberrechtlich geschützt sein – und wann mehrere Beteiligte Miturheber sind.
8. Feb.
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