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GbR mit Grundstück: Ohne Eintrag im Gesellschaftsregister geht nichts

vor 3 Tagen
2 Min. Lesezeit

Der Bundesgerichtshof verlangt die Voreintragung – auch beim Ausscheiden aus der Gesellschaft und bei Verkauf an die Gesellschafter

Seit 01.01.2024 können Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in ein Gesellschaftsregister eingetragen werden und heißen dann „eingetragene GbR“ (eGbR). Die Eintragung ist grundsätzlich freiwillig. Für GbR, die Grundstücke halten, ist sie jedoch faktisch unumgänglich geworden. Der Bundesgerichtshof hat dies bestätigt und auch Ausnahmen abgelehnt.

Was der Bundesgerichtshof entschieden hat

Im Beschluss vom 03.07.2025 (V ZB 17/24) ging es um zwei GbR, die Grundstücke an ihre Gesellschafter übertragen wollten. Das Grundbuchamt verlangte, dass die GbR zuvor im Gesellschaftsregister eingetragen und dann im Grundbuch berichtigt wird (§ 47 Abs. 2 GBO, Art. 229 § 21 EGBGB). Der Bundesgerichtshof bestätigte das. Es spielt keine Rolle, ob das Grundstück der einzige Vermögenswert ist, ob die Erwerber die Gesellschafter selbst sind oder ob sie miteinander verwandt oder verheiratet sind. Auch nach einem Auflösungsbeschluss bleibt die GbR bestehen, solange sie Vermögen hält; die Pflicht gilt dann weiter.

Was das für die Praxis bedeutet

Die Voreintragung ist nicht nur beim Verkauf oder Erwerb erforderlich, sondern bei allen Grundbucheintragungen, die Rechte einer GbR betreffen, etwa Grundschulden oder Nießbrauch. Das Verfahren verläuft in zwei Schritten: erst Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister, dann Grundbuchberichtigung. Das kostet Zeit. Wer ein Grundstücksgeschäft plant, sollte die Eintragung daher früh anstoßen.

Als möglicher Ausweg wird das Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters nach § 712a BGB genannt: Dann geht das Vermögen ohne Mitwirkung des Grundbuchamts auf den verbleibenden Gesellschafter über. Ob dieser Weg im Einzelfall passt, hängt von der Gestaltung ab und muss geprüft werden. Zu beachten ist zudem: Solange die GbR besteht, haften die Gesellschafter weiterhin persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Praxis-Checkliste

  • Prüfen, ob die GbR Grundstücke hält oder erwerben soll.

  • Eintragung im Gesellschaftsregister vor geplanten Grundstücksgeschäften rechtzeitig vorbereiten.

  • Gesellschaftsvertrag und Vertretungsverhältnisse vorab klären.

  • Alternativen wie das Ausscheiden nach § 712a BGB rechtlich prüfen lassen.

  • Auch bei Grundschulden und anderen Rechten an Grundstücken die Voreintragung einplanen.

Fazit

Wer als GbR Grundstücke hält, kommt am Gesellschaftsregister nicht vorbei. Frühzeitiges Handeln spart Zeit und Kosten bei späteren Grundstücksgeschäften. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.


Stand: 18.11.2026

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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