Seit dem 11.09.2026 gelten die Meldepflichten der Hersteller nach Art. 14 CRA – auch für Produkte, die bereits auf dem Markt sind. Was Unternehmen jetzt organisieren müssen.

LG Hanau (Az. 7 O 37/24): Zeitbasierte Abrechnung und operative Steuerung durch den Auftraggeber machen den Softwareentwicklungsvertrag zum Dienstvertrag – mit Folgen für Honorar, Beweislast und Arbeitsrecht.

VG Düsseldorf (Urt. v. 27.07.2026 – 29 K 9714/24): E-Mail-Adresse, Anmelde-IP und DOI-IP genügen nicht als Nachweis der Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO.

OLG Hamm (Urt. v. 12.05.2026 – 4 UKl 3/25) und LG Hamburg (Beschl. v. 23.09.2025): Betreiber machen sich den Output ihrer KI zu eigen und haften für Fehler.

EuGH (Urt. v. 19.03.2026 – C-526/24): Auch ein erstmaliger Auskunftsantrag kann exzessiv sein, wenn er nur der Provokation von Schadensersatzansprüchen dient.