BAG (Urt. v. 26.10.2017 – 6 AZR 158/16): Eine dreijährige Kündigungsfrist benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen – es gilt dann wieder die gesetzliche Grundkündigungsfrist.

LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 14.01.2026 – 4 Sa 39/25): Fehlt in der bEM-Einladung der Hinweis auf die Schweigepflicht des Betriebsarztes, scheitert die krankheitsbedingte Kündigung.

LAG Hessen (Urt. v. 26.01.2026 – 7 SLa 435/25): Ausschließlich weibliche Berufsbezeichnungen in der Stellenanzeige begründen die Vermutung einer Benachteiligung – der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert regelmäßig.

BAG (Urt. v. 22.04.2026 – 10 AZR 28/25): Die Initiativlast für Zielvorgaben liegt beim Arbeitgeber; unterbleibt die Mitteilung, wird regelmäßig eine Zielerreichung von 100 % unterstellt.

BAG: Ein im Vergleich vereinbartes Zeugniswahlrecht des Arbeitnehmers ist vollstreckbar – Grenzen setzt nur die Zeugniswahrheit.

BAG: Bei mehreren beantragten Elternzeitabschnitten beginnt der Sonderkündigungsschutz jeweils acht Wochen vor jedem Abschnitt – auch bei Beantragung in einem Schreiben.

LAG Düsseldorf (Urt. v. 30.10.2008 – 5 Sa 977/08): Gehalt darf nicht überwiegend durch stimmrechtslose Vorzugsaktien ersetzt werden – Equity-Modelle nur zusätzlich zum Barlohn.

BAG: Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ist auf den Betrieb und auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr beschränkt.

LAG Niedersachsen (Urt. v. 11.12.2025 – 5 SLa 465/25): Wer nach der Kündigung wochenlang keine Bewerbungsbemühungen zeigt, muss sich fiktiven Zwischenverdienst anrechnen lassen.

BAG (Urt. v. 01.04.2026): Eine verspätete oder verfrühte Massenentlassungsanzeige macht sämtliche Kündigungen unwirksam – eine Heilung ist ausgeschlossen.

BAG (Urt. v. 04.12.2025): Die Ausschlussfrist für die fristlose Kündigung läuft auch während des Urlaubs des Arbeitnehmers – Arbeitgeber müssen die Aufklärung mit Eile betreiben.

BAG (Urt. v. 26.06.2025): Die unterlassene Bestellung eines Inklusionsbeauftragten kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung begründen.

BAG (Urt. v. 07.05.2026): Der digitale Auslieferungsbeleg der Post begründet keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang – Arbeitgeber müssen die Zustellung anders sichern.

LAG Hamm (Az. 14 SLa 145/25): Ein per Fragebogen gekauftes Attest ohne ärztliche Untersuchung hat keinen Beweiswert und zerstört das Vertrauensverhältnis.

BAG (Urt. v. 30.10.2025): Für die Angemessenheit der Probezeit nach § 15 Abs. 3 TzBfG gilt keine starre 25-%-Grenze; die Wartezeit des KSchG bleibt unberührt.

Seit 01.01.2026 können Altersrentner sachgrundlos befristet weiterbeschäftigt werden; für Altersgrenzenvereinbarungen genügt die Textform.

BAG (Urt. v. 25.03.2026): „Jederzeit-Freistellungsklauseln“ benachteiligen unangemessen; ein unberechtigter Dienstwagenentzug löst Schadensersatz aus.

BAG (Urt. v. 27.03.2025): Die bloße Veröffentlichung in der Jobbörse genügt nicht; ohne Vermittlungsauftrag droht die Vermutung einer Benachteiligung.

BAG (Urt. v. 28.02.2023): Fällt die Stelle durch Verlagerung auf eine (ausländische) Konzerngesellschaft weg, ist die Kündigung sozial gerechtfertigt – Gerichte prüfen nur auf Willkür.

LAG Baden-Württemberg (Beschl. v. 30.09.2025): Ohne amtierenden Betriebsrat besteht keine Pflicht, Restrukturierungen bis zum Abschluss einer eingeleiteten Wahl aufzuschieben.