KI-Verordnung: Was im Betrieb gilt und was kommt
KI-Verordnung (AI Act) für Unternehmen: Pflichten, Fristen und Neuerungen durch den Digital Omnibus
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung eine Partnerschaft mit Technologie- und Industrieunternehmen, um künstliche Intelligenz in deutschen Fabriken voranzubringen. In vielen mittelständischen Unternehmen ist KI längst Alltag – vom Textassistenten bis zur Bewerbervorauswahl. Welche Regeln gelten heute schon, und was kommt noch?
Rechtsrahmen und eigene Rolle
Die europäische KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689, kurz KI-VO) gilt unmittelbar. Die sogenannte Digital-Omnibus-Verordnung zur KI (Verordnung (EU) 2026/1744) hat sie mit Wirkung zum 27. Juli 2026 geändert: Fristen wurden verschoben, einzelne Pflichten entschärft, zugleich kommen ab dem 2. Dezember 2026 neue Verbote hinzu.
Entscheidend ist die eigene Rolle. „Anbieter“ ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt – auch unentgeltlich, also unter Umständen schon bei einer Eigenentwicklung für den internen Gebrauch. „Betreiber“ ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung beruflich verwendet (Art. 3 Nr. 3 und 4 KI-VO). Die meisten Unternehmen sind Betreiber.
Was bereits gilt
Verbote: Seit dem 2. Februar 2025 sind bestimmte KI-Praktiken untersagt (Art. 5 KI-VO). Für Arbeitgeber wichtig: KI-Systeme, die Emotionen von Beschäftigten am Arbeitsplatz ableiten, sind grundsätzlich verboten; Ausnahmen bestehen nur aus medizinischen oder Sicherheitsgründen (Art. 5 Abs. 1 lit. f KI-VO).
KI-Kompetenz: Anbieter und Betreiber müssen Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihres Personals zu fördern (Art. 4 KI-VO). Seit dem Omnibus ist klargestellt, dass kein bestimmtes Kompetenzniveau garantiert werden muss. Schulungen und klare interne Regeln bleiben gleichwohl geboten.
Transparenz: Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO. Anbieter müssen Systeme, die mit Menschen interagieren, etwa Chatbots, so gestalten, dass Nutzer erkennen, dass sie mit einer KI kommunizieren. Betreiber müssen offenlegen, wenn sie mit KI täuschend echte Bild-, Ton- oder Videoinhalte („Deepfakes“) erzeugen. Eine allgemeine Pflicht, jeden KI-generierten Inhalt zu kennzeichnen, besteht dagegen nicht.
Was kommt: Hochrisiko-KI im Personalbereich
Strenge Pflichten gelten für Hochrisiko-KI. Dazu zählen nach Anhang III der KI-VO unter anderem Systeme zur Bewerberauswahl, für Entscheidungen über Beförderung oder Kündigung und zur Leistungsbewertung. Diese Pflichten gelten nach dem Omnibus erst ab dem 2. Dezember 2027; für KI in regulierten Produkten wie Maschinen ab dem 2. August 2028 (Art. 113 KI-VO).
Betreiber müssen solche Systeme dann gemäß Betriebsanleitung einsetzen, eine menschliche Aufsicht durch kompetente Personen sicherstellen und als Arbeitgeber vorab Arbeitnehmervertreter und betroffene Beschäftigte informieren (Art. 26 Abs. 1, 2 und 7 KI-VO). Wer ein Hochrisiko-System unter eigener Marke vertreibt oder wesentlich verändert, gilt ab diesem Zeitpunkt selbst als Anbieter (Art. 25 Abs. 1 KI-VO).
Betriebsrat, Datenschutz und Aufsicht
Der Betriebsrat ist über die Planung von Arbeitsverfahren „einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz“ rechtzeitig zu unterrichten (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Ist ein KI-Werkzeug geeignet, Verhalten oder Leistung zu überwachen, kommt ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG in Betracht. Daneben bleibt die DSGVO anwendbar.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist in Deutschland grundsätzlich die Bundesnetzagentur (§ 2 Abs. 1 KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz, in Kraft seit 29. Juli 2026). Verstöße gegen die Verbote können mit bis zu 35 Mio. Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, Verstöße gegen bestimmte weitere Pflichten mit bis zu 15 Mio. Euro oder 3 % – jeweils der höhere Betrag (Art. 99 Abs. 3 und 4 KI-VO). Für kleine und mittlere Unternehmen gilt der niedrigere Betrag (Art. 99 Abs. 6 KI-VO).
Praxis-Checkliste
Bestandsaufnahme: Welche KI-Systeme nutzen wir, wofür, als Anbieter oder Betreiber?
Verbotene Anwendungen ausschließen, insbesondere Emotionserkennung am Arbeitsplatz.
KI-Kompetenz fördern: Schulungen, Nutzungsrichtlinie, Verantwortliche.
Prüfen, ob Transparenzpflichten greifen (Chatbots, Deepfakes).
KI im Personalbereich erfassen und die Hochrisiko-Pflichten bis Dezember 2027 vorbereiten.
Betriebsrat und Datenschutz frühzeitig einbinden.
Fazit
Die Fristverschiebungen verschaffen Zeit, aber keine Pause: Verbote, KI-Kompetenz und Transparenzpflichten gelten bereits. Wer seine KI-Nutzung jetzt erfasst und ordnet, ist auch für die Hochrisiko-Regeln vorbereitet. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.
Stand: 18.10.2026
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

