Aktienrecht aktuell: Squeeze-out erleichtert, Reform des Anfechtungsrechts in Sicht
Was Aktionäre und Unternehmen aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2026 und aus den Reformplänen zum Beschlussmängelrecht mitnehmen sollten
Im Aktienrecht stehen zwei Themen im Vordergrund: die Hinausdrängung von Minderheitsaktionären nach einem Übernahmeangebot („Squeeze-out“) und eine mögliche Reform der Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse.
Squeeze-out nach einem Übernahmeangebot
Hält ein Bieter nach einem Übernahmeangebot mindestens 95 Prozent des Kapitals, kann er die übrigen Aktionäre gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausschließen (§§ 39a, 39b WpÜG). Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.02.2026 (II ZB 10/24) wichtige Fragen geklärt: Auch Aktien, die der Bieter außerhalb des Angebots erwirbt, können mitzählen, wenn der Erwerb mit dem Angebot sachlich und zeitlich verbunden ist. Eine vorübergehende Sperre von Stimmrechten wegen einer versäumten Meldung nimmt dem Bieter nach den vorliegenden Berichten nicht das Recht, den Antrag zu stellen, weil ihm die Aktien weiterhin gehören.
Für die Höhe der Abfindung gilt eine Vermutung der Angemessenheit, wenn der Bieter im Angebot mindestens 90 Prozent erreicht (§ 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG). Nach den Berichten kann diese Vermutung im Einzelfall widerlegt werden, etwa bei Marktmanipulation, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Svema Trade, C-567/24). Im entschiedenen Fall sah der Bundesgerichtshof dafür keinen Anlass. Ob das Verfahren dadurch deutlich attraktiver wird, ist offen, denn die Schwelle von 95 Prozent bleibt hoch.
Reform des Beschlussmängelrechts
Aktionäre können Hauptversammlungsbeschlüsse mit der Anfechtungsklage angreifen. Dieses System soll nach Medienberichten reformiert werden. Das Bundesjustizministerium soll demnächst Eckpunkte vorlegen; ein Referenten- oder Regierungsentwurf liegt nach dem uns bekannten Stand nicht vor. Diskutiert wird unter anderem ein Stufenmodell: Schwere Fehler sollen weiterhin zur Aufhebung des Beschlusses führen, bei mittleren Fehlern soll er nur für die Zukunft aufgehoben werden, und bei leichten Formfehlern soll die Feststellung der Rechtswidrigkeit genügen. Ziel ist, Missbrauch einzudämmen, ohne Minderheitenrechte auszuhöhlen. Der weitere Verlauf hängt von den Eckpunkten und der anschließenden Konsultation ab.
Praxis-Checkliste
Bei Übernahmeangeboten die Schwellen von 90 und 95 Prozent und den Zusammenhang mit Zukäufen außerhalb des Angebots früh planen.
Stimmrechtsmeldungen sorgfältig und fristgerecht abgeben.
Als Minderheitsaktionär Abfindungsangebote auf Angemessenheit prüfen lassen.
Hauptversammlungsbeschlüsse auf Verfahrensfehler hin sorgfältig vorbereiten.
Rechtsentwicklung zum Beschlussmängelrecht verfolgen und Stellungnahmen an Konsultationen erwägen.
Fazit
Der Bundesgerichtshof hat den Weg für den Squeeze-out nach Übernahmeangeboten präzisiert. Beim Anfechtungsrecht steht noch eine Reform bevor, deren Ausgestaltung offen ist. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.
Stand: 18.11.2026
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

