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GmbH-Recht aktuell: Wer nicht eingeladen wird, kann Beschlüsse kippen

vor 4 Tagen
2 Min. Lesezeit

Neues vom Bundesgerichtshof zur Gesellschafterversammlung – und was zur geplanten „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ bekannt ist

Wer eine GmbH führt oder an ihr beteiligt ist, trifft Entscheidungen meist in der Gesellschafterversammlung. Formfehler bei der Einladung wirken sich schnell auf die Wirksamkeit der Beschlüsse aus. Der Bundesgerichtshof hat dies im Mai 2026 bekräftigt. Zugleich arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen.

Einladungsfehler führen zur Nichtigkeit

Alle Gesellschafter, die in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste stehen, müssen zur Versammlung eingeladen werden (§ 51 Abs. 1 GmbHG). Gegenüber der Gesellschaft gilt als Gesellschafter, wer in dieser Liste eingetragen ist (§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Das gilt unabhängig davon, wer tatsächlich Inhaber des Anteils ist.

Im Urteil vom 05.05.2026 (II ZR 2/25) hat der Bundesgerichtshof entschieden: Wird ein in der Liste eingetragener Gesellschafter nicht geladen, sind die dort gefassten Beschlüsse nach der ständigen Rechtsprechung nichtig (§ 241 Nr. 1 AktG analog). Dass der Geschäftsführer des nicht geladenen Gesellschafters von der Versammlung wusste, ändert daran nichts, weil jeder Gesellschafter selbst eingeladen werden muss. Eine Einladung an die eine Gesellschaft ersetzt nicht die Einladung an die andere, auch wenn dieselbe Person beide vertritt.

Folgen für Verträge mit Gesellschaftern

Brisant war der Fall, weil die Gesellschaft auf Grundlage des nichtigen Beschlusses einen Finanzierungsvertrag mit einer Gesellschaft geschlossen hatte, die von einem Gesellschafter kontrolliert wurde. Nach den vorliegenden Berichten sah der Bundesgerichtshof den Vertrag als schwebend unwirksam an, weil die nach der Satzung erforderliche Zustimmung der Gesellschafter fehlte. Die Vertretungsmacht des Geschäftsführers ist im Außenverhältnis grundsätzlich nicht beschränkbar (§ 37 Abs. 2 GmbHG); bei Geschäften mit Gesellschaftern greift dieser Schutz nach den Berichten jedoch nicht.

Ausblick: Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

Das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium haben nach Berichten am 04.03.2026 ein Rahmenkonzept für eine neue Rechtsform vorgelegt, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Das Vermögen soll dauerhaft im Unternehmen bleiben, Gewinnausschüttungen sollen ausgeschlossen sein, und die Mitgliedschaft soll nicht übertragbar und nicht vererblich sein. Ein Gesetzentwurf liegt nach dem uns bekannten Stand nicht vor; wesentliche Fragen sind offen.

Praxis-Checkliste

  • Gesellschafterliste im Handelsregister vor jeder Einladung abgleichen.

  • Jeden eingetragenen Gesellschafter einzeln und nachweisbar laden.

  • Satzung auf Zustimmungsvorbehalte für Geschäfte mit Gesellschaftern prüfen.

  • Bei Zweifeln an der Wirksamkeit eines Beschlusses frühzeitig rechtlich prüfen lassen und gegebenenfalls Beschluss wiederholen.

  • Geplante Rechtsform für Verantwortungseigentum beobachten.

Fazit

Eine sorgfältige Einladung ist keine Förmelei, sondern Voraussetzung wirksamer Beschlüsse. Wer die Gesellschafterliste im Blick behält, vermeidet Streit und unwirksame Verträge. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.


Stand: 18.11.2026

NIETZER Rechtsanwälte · Attorneys at Law (USA) · Heilbronn · www.unternehmensrecht.com

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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