Vorsicht bei Abfindungsprogrammen: Das Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Oktober 2026, bestätigt die Sperrzeit bei freiwilligem Ausscheiden
Eine Bankangestellte verlor ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld für mehrere Wochen, weil sie im Rahmen eines Personalabbaus freiwillig einen Aufhebungsvertrag unterschrieb und in eine Transfergesellschaft wechselte, ohne dass ihr konkret eine betriebsbedingte Kündigung drohte.
Das Bundessozialgericht entschied in diesem Fall (BSG-Urteil B 11 AL 3/26 R), dass ein allgemeines Personalabbauprogramm kein Freibrief ist. Wer ohne die unmittelbare Gefahr einer Kündigung aktiv aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, führt seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbei. Die Richter stellten klar, dass der Schutz der Arbeitslosenversicherung nur dann greift, wenn der Arbeitsplatz bereits konkret gefährdet war und das Ausscheiden lediglich eine ohnehin anstehende Entlassung abwendet. Das bloße Bestreben, durch ein Freiwilligenprogramm eine höhere Abfindung zu erzielen, rechtfertigt den Verzicht auf den Arbeitsplatz sozialrechtlich nicht. Auch die vorherige Bewilligung von Transfer-Kurzarbeitergeld ändert nichts an dieser strengen Bewertung.
Für Arbeitgeber bedeutet diese Entscheidung eine wichtige Wende in der Gestaltung von Personalabbaumaßnahmen. Freiwilligenprogramme und attraktive Abfindungsangebote reichen künftig nicht mehr aus, um Mitarbeitern einen reibungslosen Übergang in das Arbeitslosengeld zu garantieren. Unternehmen müssen im Rahmen von Restrukturierungen deutlich transparenter kommunizieren, ob und für wen eine tatsächliche Kündigung im Raum steht. Wenn Aufhebungsverträge ohne nachweisbare, drohende Kündigung geschlossen werden, riskieren die ausscheidenden Beschäftigten empfindliche Sperrzeiten. Wer rechtssichere Trennungsprozesse ohne Nachteile für die Belegschaft gestalten will, muss die sozialrechtlichen Risiken von Anfang an in die Beratung und Vertragsgestaltung einbeziehen.
Stand: 26.10.2026
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