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Die Publizität des Handelsregisters: Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr

3. Feb.
1 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 23. Okt.

Das Handelsregister ist von zentraler Bedeutung für die Teilnahme von Unternehmen am Rechts- und Wirtschaftsverkehr. Es schafft Transparenz und Vertrauen, indem es öffentlich über wesentliche rechtliche Verhältnisse von Kaufleuten und Gesellschaften informiert – etwa über Sitz, Unternehmensgegenstand sowie vertretungsberechtigte Personen.

Auf die Eintragungen im Handelsregister darf man grundsätzlich vertrauen. Eingetragene Tatsachen gelten als richtig und vollständig (positive Publizität); nicht eingetragene Tatsachen muss sich ein Vertragspartner regelmäßig nicht entgegenhalten lassen (negative Publizität). Dies gilt allerdings nur, wenn man keine positive Kenntnis davon hat, dass das Handelsregister insoweit unrichtig ist.

Zugleich sind allgemeine Rechtsgrundsätze zu beachten, insbesondere der Missbrauch der Vertretungsmacht. Gemeint sind Konstellationen, in denen Beschränkungen aus dem gesellschaftsrechtlichen Innenverhältnis ausnahmsweise auch im Außenverhältnis Wirkung entfalten. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Geschäftsführer durch Überschreitung seiner Geschäftsführerbefugnisse die Gesellschaft bewusst schädigt und der Vertragspartner dies weiß oder sich ihm dieses Wissen aufdrängen musste. In solchen Fällen kann etwa die im Handelsregister ausgewiesene Vertretungsmacht ausnahmsweise entfallen und es droht die Unwirksamkeit des Vertrags.

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