EU Inc. – Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum 28. Regime
Die Kommission will mit der „EU Inc.“ eine optionale, vollständig digitale europäische Kapitalgesellschaftsform schaffen. Seit dem 23. Oktober 2026 steht die Verhandlungsposition des Rates; im Europäischen Parlament hat der Rechtsausschuss bislang keine Mehrheit für den Berichtsentwurf gefunden. Der Beitrag fasst den Verfahrensstand zusammen, ordnet die streitigen Punkte ein und zeigt, was Unternehmen und Gründer derzeit beachten sollten.
I. Ausgangslage
Die Europäische Kommission hat am 18. März 2026 einen Vorschlag für eine Verordnung über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes („EU Inc.“) vorgelegt (COM(2026) 321 final; Verfahren 2026/0074(COD)). Das 28. Regime soll als optionale Rechtsform neben die Gesellschaftsrechtsordnungen der 27 Mitgliedstaaten treten. Politischer Hintergrund sind die Berichte von Draghi und Letta sowie die Agenda „One Europe, One Market“. Anders als der 2014 gescheiterte Richtlinienentwurf zur Societas Unius Personae (SUP) soll die EU Inc. als Verordnung ausgestaltet werden und damit ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar gelten. Der Europäische Rat hat die Mitgesetzgeber aufgefordert, das Vorhaben bis Ende 2026 zu verabschieden.
II. Kernelemente des Kommissionsvorschlags
Der Vorschlag sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:
Rechtsform: eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die allen Unternehmen unabhängig von Größe und Alter offensteht. Der Schwerpunkt liegt auf den Bedürfnissen von Start-ups, Scale-ups und deren Investoren. Bestehende Gesellschaften sollen sich in eine EU Inc. umwandeln können. Sitz und Hauptverwaltung müssen in der Union liegen.
Gründung: vollständig digital, innerhalb von 48 Stunden, für höchstens 100 EUR und ohne Mindestkapital. Die Eintragung erfolgt im Handelsregister des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft ihren Sitz haben soll.
Lebenszyklus: der Entwurf erfasst nicht nur die Gründung, sondern den gesamten Lebenszyklus bis zur Auflösung, einschließlich digitaler Liquidations- und Insolvenzverfahren. Die obligatorische Beteiligung von Intermediären an Anteilsübertragungen soll entfallen.
Mitarbeiterbeteiligung: ein unionsweit einheitliches Modell für Mitarbeiteroptionen (EU-ESOP).
Verhältnis zum nationalen Recht: Fragen, die die Verordnung nicht regelt, unterliegen weiterhin dem nationalen Recht. Die Mitgliedstaaten haben eine Rechtsform zu bestimmen, deren Vorschriften subsidiär auf die EU Inc. Anwendung finden.
Aus deutscher Sicht ist der Kontrast zur GmbH bemerkenswert: Die Gründung bedarf hier der notariellen Beurkundung (§ 2 Abs. 1 GmbHG), die Abtretung von Geschäftsanteilen ebenfalls (§ 15 Abs. 3 GmbHG), und das Stammkapital beträgt mindestens 25.000 EUR (§ 5 Abs. 1 GmbHG). Der Entwurf zielt demgegenüber auf eine rein digitale, intermediärsfreie Gründung und Anteilsübertragung. Ob und unter welchen Voraussetzungen für die Gründung außerhalb des Mustergesellschaftsvertrags sowie für Satzungsänderungen eine Beurkundung erforderlich wäre, wird im Schrifttum als nachschärfungsbedürftig bezeichnet.
III. Verhandlungsstand
1. Rat
Der Rat hat am 23. Oktober 2026 unter irischem Vorsitz sein Verhandlungsmandat festgelegt. Nach seiner Pressemitteilung unterstützt er die Ziele des Vorschlags, will den Rahmen aber vereinfachen, die digitalen Vorgaben und die Regeln zu Mitarbeiteroptionen straffen, die Schutzvorkehrungen verstärken und den Text stärker an den Binnenmarktfreiheiten ausrichten. Nach den vorliegenden Berichten sind folgende Änderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag hervorzuheben:
Gründung: die Online-Registrierung binnen zwei Tagen für höchstens 100 EUR bleibt erhalten. Dies gilt Berichten zufolge bei Verwendung der Standardsatzung; Wochenenden und Feiertage werden nicht mitgezählt.
Register: die zentrale europäische Registrierungsschnittstelle entfällt; der Rat setzt stärker auf nationale Registrierungsverfahren. Das Insolvenzkapitel ist gestrichen.
Kontrollen: die Mitgliedstaaten sollen die Registrierung nach nationalem Recht unter anderem wegen Geldwäsche oder anderer krimineller Hintergründe verweigern können.
Arbeitnehmerbeteiligung: es gelten die Regeln des Sitzstaates. Überschreitet die Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat dessen nationale Schwellenwerte, kann dieser über einen optionalen Mechanismus seine Regeln durchsetzen.
EU-ESOP: das Modell bleibt erhalten, ist aber auf kleinere Unternehmen begrenzt (genannt werden 750 Beschäftigte und 150 Mio. EUR Jahresumsatz) und mit einer engeren steuerlichen Regelung versehen.
Anpassungsfrist: Medienberichten zufolge soll die Frist bis zur Geltung von zwölf auf 21 Monate verlängert werden; eine Bestätigung anhand des Mandatstextes steht noch aus.
2. Europäisches Parlament
Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss (JURI) ist René Repasi (S&D). Sein Berichtsentwurf datiert vom 29. Juni 2026 und sieht unter anderem vor, Art. 4 des Kommissionsentwurfs (Lückenfüllung durch das Recht des Registrierungsstaats) zu streichen, den Anwendungsbereich durch eine Start-up-Definition und eine Liste ausgeschlossener Sektoren einzugrenzen und den Zugang zu öffentlichen Märkten auszuschließen. Gegen den Entwurf wurden 1.418 Änderungsanträge eingereicht, die sich auf Arbeitnehmerrechte, präventive Kontrollen, das Optionsmodell und die Rechtsgrundlage konzentrieren. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich dagegen in seiner Stellungnahme dafür ausgesprochen, EU Inc.-Gesellschaften den Zugang zu öffentlichen Märkten zu eröffnen.
Eine Abstimmung im Rechtsausschuss wurde Anfang Oktober verschoben und kam am 19. Oktober 2026 erneut nicht zustande; nach Pressemeldungen fand der Berichtsentwurf zweimal keine Mehrheit. Streitpunkt ist vor allem die Arbeitnehmerbeteiligung. Ein Plenartermin ist derzeit nicht benannt. Verhandlungen mit dem Rat (Trilog) können erst beginnen, wenn das Parlament seine Position beschlossen hat.
3. Zeitplan
Das von Kommission, Europäischem Rat und irischem Vorsitz angestrebte Ziel einer Einigung bis Ende 2026 ist angesichts des fehlenden Parlamentsmandats erheblich gefährdet. Die Kommission schlägt vor, dass die wesentlichen Regelungen zwölf Monate nach Inkrafttreten gelten. Selbst bei zügigem Abschluss ist eine praktische Nutzbarkeit der EU Inc. daher nach derzeitigem Stand nicht vor 2028 zu erwarten.
IV. Streitpunkte
1. Rechtsgrundlage
Der Vorschlag stützt sich auf Art. 114 AEUV, sodass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit im Rat Anwendung findet. Ob diese Kompetenzgrundlage eine eigenständige, optionale Rechtsform trägt, wird bezweifelt, unter anderem von der Bundesnotarkammer und der Gruppe European Company Law Experts. Wäre eine andere Rechtsgrundlage erforderlich, käme es nach Einschätzung im Schrifttum auf Einstimmigkeit im Rat an, was den Zeitplan weiter belasten würde.
2. Arbeitnehmerbeteiligung
Der Kommissionsvorschlag überlässt Arbeitsrecht und Mitbestimmung grundsätzlich den Mitgliedstaaten. Der Europäische Gewerkschaftsbund warnt vor Lücken, die zu einem Wettlauf nach unten bei Löhnen und Arbeitnehmerschutz führen könnten, und kritisiert, dass Unternehmen die Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten vermeiden könnten. Die Arbeiterkammer Wien spricht von der Gefahr eines europaweiten „Regime Shopping“. Der Berichterstatter verlangt Rechtssicherheit und Schutzmechanismen gegen Missbrauch, die nach seiner Aussage im Kommissionsvorschlag gänzlich fehlen. Der Mechanismus des Rates, nach dem Zielstaaten ihre Schwellen durchsetzen können, wird aus Sicht der Start-up-Seite wiederum als Rückkehr zur Rechtszersplitterung kritisiert.
3. Missbrauchsabwehr und präventive Kontrolle
Die Bundesnotarkammer fordert, die Digitalisierung mit bewährten präventiven Kontrollmechanismen zu verbinden. Kritiker befürchten, dass eine Gründung zum „Null-Tarif“ Briefkastenfirmen und Missbrauch begünstigt. Der Rat reagiert mit einem Recht der Mitgliedstaaten zur Verweigerung der Registrierung, was wiederum Start-ups als zusätzliche nationale Hürde sehen.
4. Mitarbeiterbeteiligung
Die Begrenzung des EU-ESOP auf Unternehmen bis 750 Beschäftigte und 150 Mio. EUR Jahresumsatz stößt auf Kritik des Startup-Verbands: Erfolgreiche Scale-ups überschritten die Schwellen rasch und verlören den Vorteil, wenn sie ihn am dringendsten benötigten. Das widerspreche dem Grundgedanken einer Rechtsform, die Wachstum nicht bestrafen solle.
5. Substanz der Rechtsform
Strukturell bleibt die EU Inc. in ihrer jetzigen Konzeption eher eine harmonisierte Gesellschaftshülle, die durch 27 nationale Rechtsordnungen ausgefüllt wird, als eine einheitliche europäische Gesellschaftsform. Die Gründerkampagne EU-INC wirft den Verhandlern vor, den Vorschlag auf ein beschleunigtes Registrierungsverfahren reduziert zu haben; die freie Wahl des Registersitzes und ein einheitlicher Aktienrahmen seien entfallen.
V. Handlungsempfehlungen für die Praxis
Die EU Inc. ist derzeit nicht verfügbar. Strukturentscheidungen für Neugründungen und Finanzierungsrunden sollten weiterhin auf Grundlage der geltenden nationalen Rechtsformen getroffen werden.
Gesellschaftsverträge und Beteiligungsprogramme sollten so gestaltet werden, dass eine spätere Umwandlung nicht erschwert wird. Der Kommissionsvorschlag sieht die Umwandlung bestehender Gesellschaften vor; ob und in welcher Form dies im Rat und im Parlament Bestand hat, ist offen.
Verfolgt werden sollten insbesondere vier Punkte: die Position des Parlaments zur Arbeitnehmerbeteiligung, die Schwellenwerte des EU-ESOP, die Ausgestaltung von Register und Kontrollen sowie die Rechtsgrundlage.
Mandanten, die eine Gründung oder Umstrukturierung außerhalb Deutschlands erwägen, sollten darauf hingewiesen werden, dass die vorliegenden Entwürfe nur den derzeitigen Verhandlungsstand abbilden und sich bis zur Verabschiedung wesentlich ändern können.
VI. Fazit
Die EU Inc. hat mit der Ratsposition eine wichtige Etappe genommen, ist aber von einer Verabschiedung noch entfernt. Der Kern des Vorhabens, die digitale Gründung binnen zwei Tagen für höchstens 100 EUR, ist in beiden Lagern konsensfähig. Streitig sind die Flankierung durch Arbeitnehmerbeteiligung, Missbrauchskontrolle und Mitarbeiterbeteiligung sowie die Tragfähigkeit der Rechtsgrundlage. Entscheidend wird sein, ob das Parlament in den kommenden Wochen eine Position findet. Ein Abschluss bis Ende 2026 erscheint danach ambitioniert; mit einer praktischen Nutzbarkeit ist frühestens 2028 zu rechnen.
Stand: 28. Oktober 2026
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