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Verpackungsform als Marke: Was vor dem Marktstart zählt

vor 3 Tagen
3 Min. Lesezeit

Formmarke und Verpackungsdesign: Wie Hersteller Markenverletzungen vermeiden und eigene Gestaltungen schützen

Medienberichten zufolge streitet ein bekannter Süßwarenhersteller vor einem süddeutschen Oberlandesgericht mit einem kleinen Lebensmittelhersteller über die Form einer Verpackung. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. In der Berufungsverhandlung soll der Senat nach diesen Berichten vorläufig zu erkennen gegeben haben, dass er eine Verwechslungsgefahr für naheliegend hält. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Fall zeigt: Nicht nur Namen und Logos, auch Verpackungsformen können als Marke geschützt sein.

Auch eine Form kann eine Marke sein

Nach § 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) können alle Zeichen als Marke geschützt werden, die geeignet sind, Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das Gesetz nennt ausdrücklich auch dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung. Man spricht dann von einer Formmarke.

Vom Schutz ausgeschlossen sind allerdings Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht (§ 3 Abs. 2 MarkenG). Ob eine Form der Ware einen wesentlichen Wert verleiht, beurteilt die Rechtsprechung anhand objektiver Anhaltspunkte, etwa der Warenkategorie, eines künstlerischen Werts, einer deutlichen Abweichung von marktüblichen Formen, eines erheblichen Preisunterschieds oder einer Vermarktung, die vor allem die Ästhetik herausstellt (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 – C-205/13).

Viele einfache Formen sind von Haus aus nicht unterscheidungskräftig, die Käufer sehen in ihnen also keinen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller. Sie können aber eingetragen werden, wenn sie sich durch Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen als solcher Herkunftshinweis durchgesetzt haben (§ 8 Abs. 3 MarkenG). Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 MarkenG lassen sich auf diesem Weg nicht überwinden.

Wann liegt eine Verletzung vor?

Eine Markenverletzung liegt nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor, wenn ein Dritter ohne Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren benutzt und dadurch Verwechslungsgefahr entsteht. Es kommt auf das Zusammenspiel an: Ähnlichkeit der Gestaltung, Nähe der Produkte und wie bekannt und einprägsam die ältere Marke ist (Kennzeichnungskraft). Ein eigener Produktname oder ein Logo auf der Verpackung schließt eine Verwechslungsgefahr nicht automatisch aus.

Bei im Inland bekannten Marken reicht der Schutz weiter: Verboten ist auch, ihre Unterscheidungskraft oder Wertschätzung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen – unabhängig von der Warenähnlichkeit (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).

Der Anlassfall deutet an, wie unterschiedlich Gerichte dieselben Fragen bewerten können: ob zwei verschiedene Snackprodukte „ähnliche Waren“ sind und wie ähnlich zwei Verpackungen wirken. Hier besteht ein echtes Prozessrisiko für beide Seiten.

Was im Streitfall droht

Der Markeninhaber kann Unterlassung verlangen (§ 14 Abs. 5 MarkenG), bei Verschulden auch Schadensersatz, der unter anderem nach einer angemessenen Lizenzgebühr oder dem Verletzergewinn berechnet werden kann (§ 14 Abs. 6 MarkenG). Hinzu kommen Ansprüche auf Rückruf, Entfernung aus den Vertriebswegen und Vernichtung der Ware (§ 18 MarkenG), soweit dies nicht unverhältnismäßig ist, sowie Abmahn- und Prozesskosten. Für ein junges Unternehmen kann ein solcher Streit die gesamte Produktlinie betreffen.

Praxis-Checkliste für Unternehmen

  • Vor der Markteinführung nicht nur Namen, sondern auch Verpackungsform und Gestaltung auf ältere Marken recherchieren lassen; Form- und Bildmarken erfordern eine fachkundige Bildrecherche.

  • Bewusst Abstand zu bekannten Gestaltungen der eigenen Branche halten.

  • Gestaltungsentscheidungen und ihre Gründe dokumentieren.

  • Eigene prägende Verpackungen frühzeitig als Marke oder Design anmelden; beim Design ist Neuheit Voraussetzung.

  • Bei einer Abmahnung Fristen beachten und keine Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben.

  • Wer selbst Rechte durchsetzen will: Prozessrisiko und Außenwirkung vorab nüchtern abwägen.

Fazit

Eine Verpackung ist mehr als Marketing: Sie kann fremde Markenrechte verletzen oder selbst schutzfähig sein. Eine Recherche vor dem Marktstart kostet in der Regel deutlich weniger als ein Rechtsstreit oder Rückruf. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.

Stand: 17.10.2026

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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