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Geschäftsgeheimnisse: Geschützt ist nur, was geschützt wird

11. Nov.
2 Min. Lesezeit

Know-how-Schutz und Spionage: Welche Geheimhaltungsmaßnahmen das Geschäftsgeheimnisgesetz von Unternehmen verlangt

Medienberichte über mutmaßliche Spionage gegen die Führungsebene eines großen Technologiekonzerns haben in diesen Tagen viel Aufmerksamkeit gefunden. Solche Fälle zeigen: Wer an vertrauliche Informationen gelangen will, setzt oft beim Menschen an, nicht bei der Technik. Für mittelständische Unternehmen stellt sich damit eine praktische Frage: Was müssen sie tun, damit ihr Know-how rechtlich überhaupt geschützt ist?

Kein Schutz ohne eigene Maßnahmen

Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) schützt nicht jede vertrauliche Information. Ein Geschäftsgeheimnis setzt nach § 2 Nr. 1 GeschGehG unter anderem voraus, dass die Information nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist, daher wirtschaftlichen Wert hat und – so Buchstabe b – „Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist“. Das Gesetz verlangt also aktives Handeln. Fehlen solche Maßnahmen, liegt rechtlich kein Geschäftsgeheimnis vor – selbst wenn die Information für das Unternehmen sehr wertvoll ist.

Was „angemessen“ bedeutet

Das Gesetz definiert den Begriff nicht abschließend. Maßgeblich sind die Umstände: Wert der Information, Größe des Unternehmens, übliche Sicherheitsstandards der Branche. Das OLG Stuttgart (Urteil vom 19.11.2020 – 2 U 575/19) hat einen Mindeststandard formuliert: Informationen dürfen nur an Personen gelangen, die sie für ihre Aufgabe benötigen und die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Man spricht vom „Need-to-know-Prinzip“.

Wie wichtig die Dokumentation ist, zeigt eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 17.10.2024 – 8 AZR 172/23). Dort konnte ein Unternehmen nicht belegen, dass es angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hatte. Konkrete Verschwiegenheitsklauseln und ein Kontrollsystem fehlten, die Angaben zur IT-Sicherheit blieben pauschal. Ein Geschäftsgeheimnis lag deshalb nicht vor, der Unterlassungsanspruch scheiterte. Die Beweislast für die Schutzmaßnahmen trägt das Unternehmen.

Vorsicht bei pauschalen Verschwiegenheitsklauseln

Dasselbe Urteil betrifft auch Arbeitsverträge. Eine vorformulierte Klausel, die Arbeitnehmer nach Vertragsende zeitlich unbegrenzt zur Verschwiegenheit über alle internen Vorgänge verpflichtet (sogenannte Catch-all-Klausel), hielt das BAG wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Sie käme einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung gleich. Rechtssicherer sind nach unserer Einschätzung Klauseln, die konkrete Informationen benennen. Viele ältere Musterverträge sollten daher überprüft werden.

Was der Schutz bringt

Liegen die Voraussetzungen vor, verbietet § 4 GeschGehG unter anderem den unbefugten Zugang zu oder das unbefugte Kopieren von Dokumenten und Dateien, die das Geheimnis enthalten. Der Inhaber kann Beseitigung und Unterlassung verlangen, Letzteres schon dann, wenn eine Verletzung erstmals droht (§ 6 GeschGehG); bei Verschulden haftet der Rechtsverletzer auf Schadensersatz (§ 10 GeschGehG). Bestimmte Verletzungen sind zudem strafbar (§ 23 GeschGehG); der Strafrahmen erhöht sich unter anderem, wenn der Täter weiß, dass das Geheimnis im Ausland genutzt werden soll.

Praxis-Checkliste für Unternehmen

  • Kritisches Know-how erfassen und nach Schutzbedarf einstufen.

  • Zugriffe nach dem Need-to-know-Prinzip beschränken, technisch absichern und protokollieren.

  • Verschwiegenheitsklauseln in Arbeits- und Geschäftsführerverträgen konkret fassen; Catch-all-Klauseln ersetzen.

  • Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA) mit Lieferanten, Kunden und Beratern schließen.

  • Mitarbeitende und Führungskräfte zu Social Engineering (gezielte Manipulation von Menschen) und gezielter Anwerbung schulen.

  • Beim Ausscheiden Unterlagen und Geräte zurückfordern und Zugänge sperren.

  • Alle Maßnahmen schriftlich dokumentieren, um sie im Streitfall beweisen zu können.

Fazit

Geheimnisschutz beginnt nicht erst im Prozess, sondern mit einem dokumentierten Schutzkonzept. Fehlt der Nachweis, fehlt im Streitfall häufig auch der Anspruch. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.


Stand: 10.11.2026

NIETZER Rechtsanwälte · Attorneys at Law (USA) · Heilbronn · www.unternehmensrecht.com

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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