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Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO: Rückforderung längst erhaltener Zahlungen

7. Mai
1 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 23. Okt.

Vielen Unternehmen ist unbekannt, dass bereits vor Jahren empfangene Zahlungen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können, wenn das zahlende Unternehmen später insolvent wird.

§ 133 InsO sieht das jedoch vor. Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen zurückverlangen, der Masse zuführen und an die Gemeinschaft der Gläubiger verteilen, um die wirtschaftliche Gleichstellung aller Gläubiger im Verfahren zu fördern. Die Rückforderung ist jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Seit etwa 2004 führte das zu einer eskalierenden Rückforderungswelle, welche ihrerseits gesunde Unternehmen in Bedrängnis brachte. Die Ursache dessen war, dass die BGH-Rechtsprechung die Schwelle der zulässigen Rückforderung immer mehr absenkte. Schon die triviale Email des Sachbearbeiters an einen Kollegen beim Zahlungsempfänger „Bei uns sieht es im Moment nicht gut aus, wir werden erst in 60 Tagen zahlen können“ konnte die Vermutung begründen, der Zahlungsempfänger habe unlauter Geld kassiert, das der Insolvenzmasse und der Gemeinschaft aller Gläubiger hätte zugeordnet werden müssen.

Im Jahr 2017 hat der Gesetzgeber das Problem durch einen neuen § 133 Abs. 3 S. 2 InsO entschärft, der (stark vereinfacht) regelt, dass derart alltägliche und banale Geschehnisse keine Rückforderung mehr auslösen. Aus Reihen des für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats kam kurz darauf bereits das Signal, man werde der Gesetzesänderung keine große Beachtung schenken. Nachdem jedoch der Senatsvorsitzende im Juni 2020 abgelöst wurde, schwenkte der BGH in seiner Rechtsprechung auf die Linie ein, die der Gesetzgeber mit seiner Reform von 2017 vorsah.

Seitdem sind die Chancen von Unternehmen, die mit Anfechtungen und Rückforderungen von Insolvenzverwaltern zu tun haben, erheblich besser, so dass es eine professionelle Befassung damit zu den Pflichten (und Chancen) der Unternehmensleitung gehört.

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