Produktrückruf: Wer in der Lieferkette die Kosten trägt

26. Okt.

3 Min. Lesezeit

Rückrufkosten, Regress beim Zulieferer und das neue Produkthaftungsgesetz

Medienberichten zufolge ruft ein großer Automobilhersteller Elektrofahrzeuge wegen fehlerhafter Batteriezellen in die Werkstätten; als Ursache nennt das Unternehmen Produktionsfehler bei Zulieferern. Das Muster kennt jeder produzierende Mittelständler: Der Fehler entsteht vorne in der Lieferkette, die Kosten fallen am Ende an.

Wann ein Hersteller zurückrufen muss

Hersteller müssen ihre Produkte auch nach der Auslieferung beobachten. Zeigt sich ein Sicherheitsrisiko, sind sie nach der Rechtsprechung zu § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet, Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum Dritter abzuwenden. Das kann über eine Warnung hinausgehen und verlangen, gefährliche Produkte möglichst effektiv aus dem Verkehr zu ziehen (BGH, Urteil vom 16.12.2008 – VI ZR 170/07). Die Kosten für Reparatur oder Austausch muss der Hersteller nach diesem Urteil deliktisch aber nur tragen, wenn dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist; im Übrigen ist das Sache des Kaufvertrags. Daneben können Behörden nach dem Produktsicherheitsrecht Rückrufe anordnen.

Auch der Zulieferer ist Hersteller

Das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) begründet eine verschuldensunabhängige Haftung für Personenschäden und für Schäden an anderen, privat genutzten Sachen (§ 1 Abs. 1 ProdHaftG). Rückrufkosten selbst ersetzt es nicht. Hersteller ist nicht nur, wer das Endprodukt baut, sondern auch, wer ein Teilprodukt (Bauteil) oder einen Grundstoff herstellt (§ 4 Abs. 1 ProdHaftG). Er haftet nicht, wenn der Fehler durch die Konstruktion des Endprodukts oder durch Anleitungen des Endherstellers verursacht wurde; das muss er beweisen (§ 1 Abs. 3, Abs. 4 ProdHaftG).

Regress: Der Liefervertrag entscheidet

Ob der Endhersteller die eigentlichen Rückrufkosten beim Zulieferer zurückholen kann, richtet sich vor allem nach dem Liefervertrag und dem Kaufrecht. Ohne Verschulden muss der Lieferant eines mangelhaften Teils im Rahmen der Nacherfüllung auch Aus- und Einbaukosten tragen (§ 439 Abs. 3 BGB). Weitergehender Schadensersatz setzt voraus, dass der Lieferant den Mangel zu vertreten hat, also vorsätzlich oder fahrlässig handelte; das wird allerdings vermutet (§§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB).

Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, gilt zudem die Rügeobliegenheit: Der Käufer muss die Ware unverzüglich untersuchen, soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, und Mängel unverzüglich anzeigen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Sonst gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB). Qualitätssicherungsvereinbarungen verlagern diese Pflichten häufig; ihre Wirksamkeit als Allgemeine Geschäftsbedingungen ist im Einzelfall zu prüfen.

Neues Produkthaftungsrecht ab Dezember 2026

Der Bundestag hat am 8. Oktober 2026 das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen; der Bundesrat hat am 16. Oktober 2026 den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2024/2853 um und soll im Wesentlichen am 9. Dezember 2026 in Kraft treten. Künftig gilt Software ausdrücklich als Produkt, der Kreis der Haftenden wird erweitert, und Geschädigte erhalten Beweiserleichterungen sowie Ansprüche auf Offenlegung von Beweismitteln. Das neue Recht gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden; für ältere Produkte bleibt es beim bisherigen Recht.

Praxis-Checkliste für Unternehmen

Lieferverträge und Qualitätssicherungsvereinbarungen auf Regelungen zu Rückrufkosten, Haftungsgrenzen und Rügefristen prüfen
Wareneingangskontrolle so organisieren und dokumentieren, dass die Rügeobliegenheit erfüllt wird
Produktbeobachtung und einen Rückrufplan mit klaren Zuständigkeiten festlegen
Versicherungsschutz prüfen: Rückrufkosten sind häufig nur über eine gesonderte Deckung versichert
Software-Komponenten und Updates in das Haftungsmanagement einbeziehen

Fazit

Wer Rückrufkosten nicht dem Zufall überlassen will, sollte sie vertraglich regeln, bevor ein Fehler auftritt. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.

Stand: 21.10.2026

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.