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Kauf aus der Insolvenz: Was übergeht – und was nicht

8. Nov.
3 Min. Lesezeit

Unternehmenskauf aus der Insolvenz – Asset Deal, Haftung für Altschulden und Betriebsübergang im Überblick

Medienberichten zufolge hat nach dem erneuten Insolvenzantrag einer bundesweit bekannten Warenhauskette die Suche nach Investoren begonnen; der vorläufige Insolvenzverwalter will die Standorte einzeln prüfen. Solche Verfahren bieten Wettbewerbern, Finanzinvestoren und Mittelständlern die Gelegenheit, Betriebe oder Betriebsteile zu übernehmen. Der Unternehmenskauf aus der Insolvenz folgt jedoch eigenen Regeln.

Asset Deal statt Anteilskauf

Üblich ist die sogenannte übertragende Sanierung: Der Käufer erwirbt nicht die Gesellschaft selbst (Share Deal), sondern einzelne Wirtschaftsgüter wie Maschinen, Warenbestand, Marken oder Kundendaten (Asset Deal). Die Schulden bleiben grundsätzlich beim insolventen Rechtsträger; Ausnahmen erläutern wir unten. Jedes Wirtschaftsgut muss im Kaufvertrag genau bezeichnet werden. Verträge mit Kunden, Lieferanten oder Vermietern gehen nicht automatisch über; hierfür braucht der Käufer die Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners. Anders ist es bei den Arbeitsverhältnissen (dazu unten). Bei Kundendaten ist zudem der Datenschutz zu beachten.

Wer auf Verkäuferseite entscheidet

Nach Eröffnung des Verfahrens verkauft der Insolvenzverwalter, in der Eigenverwaltung der Schuldner selbst unter Aufsicht eines Sachwalters. Für die Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs benötigt der Verwalter die Zustimmung des Gläubigerausschusses, ist keiner bestellt, die der Gläubigerversammlung (§ 160 InsO). Steht der Käufer dem Schuldner nahe – etwa als bisheriger Gesellschafter – oder ist er ein Gläubiger mit mindestens einem Fünftel des Forderungs- und Sicherheitenvolumens, muss die Gläubigerversammlung zustimmen; das gilt auch, wenn eine solche Person zu mindestens einem Fünftel am Käufer beteiligt ist (§ 162 InsO). Fehlt eine Zustimmung, bleibt der Kaufvertrag nach außen gleichwohl wirksam (§ 164 InsO). Gewährleistungen übernimmt der Verwalter in der Regel nur in sehr engem Umfang. Eine sorgfältige eigene Prüfung (Due Diligence) ist daher umso wichtiger.

Keine Haftung für Altschulden – bei Erwerb nach Eröffnung

Wer ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet grundsätzlich für dessen Altverbindlichkeiten (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB). Beim Erwerb vom Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren gilt das nach gefestigter Rechtsprechung nicht. Der Bundesgerichtshof hat dies auf den Verkauf durch den Schuldner in der Eigenverwaltung erstreckt (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 – II ZR 457/18). Bei einer außergerichtlichen Sanierung greift diese Erleichterung dagegen nicht. Steuerliche Haftungsfragen sollten Käufer mit ihrem Steuerberater klären.

Arbeitnehmer gehen mit über

Auch in der Insolvenz gilt § 613a BGB: Geht ein Betrieb oder Betriebsteil über, tritt der Erwerber in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam; aus anderen Gründen bleibt sie möglich. Die Beschäftigten sind vorab in Textform zu unterrichten und können dem Übergang innerhalb eines Monats widersprechen. Für Ansprüche aus der Zeit vor Eröffnung des Verfahrens haftet der Erwerber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht; bei Betriebsrenten trägt er nur den nach Eröffnung erdienten Teil (BAG, Urteil vom 26. Januar 2021 – 3 AZR 139/17). Übernimmt der Käufer den Betrieb bereits vor Eröffnung, gilt diese Privilegierung nicht. Einen notwendigen Personalabbau kann der Verwalter mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich mit Namensliste vorbereiten, auch wenn die Maßnahme auf einem Konzept des Erwerbers beruht und erst nach der Veräußerung umgesetzt wird (§ 128 InsO).

Der Zeitpunkt entscheidet

Die Haftungserleichterungen knüpfen an die Eröffnung des Verfahrens an. Bei einem Vollzug im vorläufigen Verfahren drohen die Firmenhaftung, die volle Haftung für Arbeitnehmeransprüche und unter Umständen die Insolvenzanfechtung. In der Praxis wird der Kaufvertrag deshalb häufig im vorläufigen Verfahren verhandelt, aber erst mit oder nach Eröffnung vollzogen.

Checkliste für Käufer

  • Verfahrensstand klären: vorläufiges oder eröffnetes Verfahren, Regelverfahren oder Eigenverwaltung

  • Kaufgegenstände vollständig und eindeutig auflisten (Inventar, Schutzrechte, Daten)

  • Rechte Dritter prüfen, etwa Eigentumsvorbehalte und Sicherungsübereignungen

  • Zustimmung der Gläubigerorgane als Vollzugsbedingung vereinbaren

  • Wichtige Verträge (Miete, Lizenzen, Großkunden) frühzeitig mit den Vertragspartnern verhandeln

  • Unterrichtung der Beschäftigten gemeinsam mit dem Verwalter sorgfältig vorbereiten

  • Betriebsrenten und Betriebsratsstrukturen in die Planung einbeziehen

Fazit

Der Kauf aus der Insolvenz kann den Erwerb eines Betriebs ohne Altschulden ermöglichen – vorausgesetzt, Zeitpunkt, Vertragsgestaltung und arbeitsrechtliche Folgen sind sorgfältig geplant. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.

Stand: 17.10.2026

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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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