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Vernetzte Fahrzeuge: US-Regeln erreichen die Zulieferer

vor 3 Tagen
3 Min. Lesezeit

Connected Vehicle Rule: Was Automobilzulieferer mit US-Geschäft zu chinesischer Software und Hardware wissen sollten

Medienberichten zufolge wird in den USA derzeit intensiv über ein Verkaufsverbot für vernetzte Fahrzeuge von Herstellern mit chinesischen Anteilseignern diskutiert. Der zugrunde liegende Gesetzentwurf ist noch nicht verabschiedet. Weniger bekannt ist: Eine Regelung mit ähnlicher Stoßrichtung gilt bereits – und sie betrifft die gesamte Lieferkette.

Was bereits gilt

Das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums hat am 16. Januar 2025 die sogenannte Connected Vehicle Rule veröffentlicht (15 C.F.R. Part 791, Subpart D), in Kraft seit 17. März 2025. Sie betrifft vernetzte Fahrzeuge bis 10.000 Pfund (rund 4,5 Tonnen) zulässigem Gesamtgewicht. Erfasst sind Hard- und Software, über die das Fahrzeug mit der Außenwelt kommuniziert (Vehicle Connectivity Systems, VCS, etwa Telematik- oder Mobilfunkmodule), sowie Software für automatisiertes Fahren (Automated Driving Systems, ADS). Sensoren wie Radar, LiDAR und Kameras sind keine VCS; ADS-Software kann aber auch dort erfasst sein. Firmware ist keine erfasste Software.

Verboten sind bestimmte Transaktionen mit Software und Hardware von Personen, die China oder Russland gehören, von dort kontrolliert werden oder deren Rechtshoheit oder Weisung unterliegen. Hersteller mit einem solchen Bezug dürfen zudem keine vernetzten Neufahrzeuge in den USA verkaufen. Die Software-Verbote greifen ab Modelljahr 2027, die Hardware-Verbote ab Modelljahr 2030; Hardware ohne Modelljahr ist ab dem 1. Januar 2029 erfasst (§§ 791.302–791.304 i. V. m. § 791.308).

Warum auch deutsche Zulieferer betroffen sind

Unmittelbare Adressaten sind US-Personen: Fahrzeughersteller und Importeure von VCS-Hardware in den USA – dazu kann auch die eigene US-Tochter gehören. Sie müssen gegenüber dem BIS eine Konformitätserklärung (Declaration of Conformity) abgeben, grundsätzlich mindestens 60 Tage vor dem ersten Import oder Verkauf je Modelljahr (§ 791.305). Darin bestätigen sie, ihre Lieferkette geprüft zu haben, und dokumentieren die Herkunft, etwa über Stücklisten. Diese Nachweise verlangen sie von ihren Lieferanten.

Zwei Punkte werden leicht übersehen: Als „chinesisch“ gelten auch Gesellschaften mit Sitz in China – also auch die eigene chinesische Tochter oder das eigene Entwicklungszentrum dort. Und Kontrolle setzt keine Mehrheit voraus; eine dominante Minderheitsbeteiligung oder vertragliche Einflussrechte können genügen. Ist der Zulieferer selbst so beeinflusst, fallen seine eigenen Produkte unter die Verbote.

Genehmigungen und Strafen

Das BIS kann Einzelgenehmigungen erteilen. Seit dem 18. Juni 2026 können Lieferanten von Produkten mit an sich verbotenem China- oder Russland-Bezug zudem beantragen, in ein Register zugelassener Lieferanten aufgenommen zu werden (General Authorization 3). Das Register ist noch nicht veröffentlicht; die Konformitätserklärung des Kunden bleibt erforderlich. Vorsätzliche Verstöße können mit Geldstrafe bis 1 Mio. US-Dollar und für Einzelpersonen mit Haft geahndet werden.

Was noch kommen kann

Der Gesetzentwurf im Senat (S. 4429) würde eigene gesetzliche Verbote schaffen, unter anderem bei chinesischen Beteiligungen von mehr als 15 Prozent, und Iran sowie Nordkorea einbeziehen. Der zuständige Ausschuss hat ihn im Juli 2026 gebilligt; Senat, Repräsentantenhaus und Präsident müssen noch zustimmen.

Praxis-Checkliste

  • Prüfen, ob eigene Produkte Konnektivitäts- oder ADS-Funktionen enthalten.

  • Herkunft von Software und Komponenten einschließlich eigener Standorte in China dokumentieren.

  • Gesellschafterstruktur und geplante Finanzierungsrunden auf Einfluss aus China oder Russland prüfen.

  • Herkunftszusagen, Auskunftsrechte und Haftung in Lieferverträgen regeln.

  • Bei Import durch die US-Tochter: Konformitätserklärung und Fristen einplanen.

Fazit

Die Connected Vehicle Rule verlagert Nachweispflichten faktisch auf die Zulieferer. Wer Herkunft und Eigentümerstruktur sauber dokumentiert, bleibt für US-Kunden ein verlässlicher Partner. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.


Stand: 19.11.2026

NIETZER Rechtsanwälte · Attorneys at Law (USA) · Heilbronn · www.unternehmensrecht.com

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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