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Preisanpassung im Liefervertrag: Was wirksam ist

10. Nov.
3 Min. Lesezeit

Preisanpassungsklausel, Preisgleitklausel, Kostenelementeklausel: Was zwischen Unternehmen gilt

Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2026 nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 3,3 Prozent – dem höchsten Wert seit Dezember 2023. Getrieben wurde sie vor allem durch Kraftstoff- und Heizölpreise. Für Lieferanten mit langfristigen Verträgen stellt sich die Frage, ob sie höhere Kosten weitergeben dürfen – und für Abnehmer, ob sie das hinnehmen müssen.

Grundsatz: Vereinbart ist vereinbart

Ist ein Festpreis vereinbart, kann keine Seite ihn einseitig ändern. Steigende Einkaufs- oder Energiekosten trägt dann grundsätzlich der Lieferant. Eine Preiserhöhung setzt deshalb in aller Regel eine vertragliche Grundlage voraus – eine Preisanpassungsklausel.

Welche Klauseln das Preisklauselgesetz erlaubt

Das Preisklauselgesetz (PrKG) verbietet, Geldschulden unmittelbar und selbsttätig an den Preis von Gütern zu koppeln, die mit der vereinbarten Leistung nicht vergleichbar sind (§ 1 Abs. 1 PrKG). Zulässig bleiben insbesondere (§ 1 Abs. 2 PrKG):

  • Leistungsvorbehaltsklauseln: Die neue Preishöhe wird nach Billigkeit festgelegt; es bleibt ein Ermessensspielraum.

  • Spannungsklauseln: Der Preis folgt einem gleichartigen oder vergleichbaren Gut.

  • Kostenelementeklauseln: Der Preis ändert sich nur, soweit bestimmte Kosten – etwa für Energie oder Rohstoffe – die Selbstkosten des Lieferanten unmittelbar beeinflussen.

Ein bloßer Verstoß gegen das PrKG wirkt erst ab rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung (§ 8 PrKG). Für Klauseln in AGB gilt jedoch zusätzlich ein strengerer Maßstab.

AGB-Kontrolle auch zwischen Unternehmen

Preisanpassungsklauseln stehen meist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), also vorformulierten Vertragsbedingungen. Auch gegenüber Unternehmern sind sie unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen oder nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 BGB i. V. m. § 310 Abs. 1 BGB).

Der Bundesgerichtshof hat 2026 klargestellt, dass solche Klauseln neben dem PrKG stets auch dieser AGB-Kontrolle unterliegen. Hält eine Klausel ihr nicht stand, ist sie von Anfang an unwirksam; § 8 PrKG hilft dann nicht (BGH, Urteil vom 11.03.2026 – XII ZR 51/25). Der Abnehmer kann in diesem Fall zu viel gezahlte Beträge grundsätzlich zurückverlangen.

Zugleich lässt der BGH im unternehmerischen Verkehr Spielraum: Eine Klausel, die den Arbeitspreis eines Erdgasvertrags an den Heizölpreis koppelt, hielt der Kontrolle stand; ob die Koppelung sachgerecht ist, sei eine kaufmännische Entscheidung des Kunden (BGH, Urteil vom 14.05.2014 – VIII ZR 116/13). Gerichte prüfen also die Anpassungsregel, nicht den vereinbarten Ausgangspreis.

Aus Gestaltungssicht empfiehlt sich eine Klausel, die Kostenelemente, ihren Anteil am Preis und die Bezugsgröße (etwa einen amtlichen Index) offenlegt, dem Lieferanten keinen zusätzlichen Gewinn verschafft und Kostensenkungen ebenso berücksichtigt wie Kostensteigerungen.

Einseitiges Bestimmungsrecht

Darf der Lieferant den Preis selbst festlegen, muss er dies im Zweifel nach billigem Ermessen tun. Ist die Bestimmung unbillig, ist sie für den Abnehmer nicht verbindlich; dann entscheidet das Gericht (§ 315 Abs. 1 und 3 BGB). Steht das Bestimmungsrecht in AGB, muss es zusätzlich die AGB-Kontrolle bestehen.

Ohne Klausel: Störung der Geschäftsgrundlage als Ausnahme

Fehlt eine Klausel, bleibt nur die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Sie setzt eine schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlage voraus, die Parteien hätten den Vertrag bei Kenntnis so nicht geschlossen, und das Festhalten muss unzumutbar sein. Zu berücksichtigen ist ausdrücklich die vertragliche und gesetzliche Risikoverteilung – beim Festpreis liegt das Kostenrisiko typischerweise beim Lieferanten. Rechtsfolge ist vorrangig eine Anpassung, sonst Rücktritt oder bei Dauerschuldverhältnissen Kündigung.

Praxis-Checkliste für Unternehmen

  • Bestehende Liefer- und Bezugsverträge auf Preisklauseln prüfen.

  • Klauseltyp bestimmen und an PrKG und AGB-Recht messen.

  • Kostenelemente, Gewichtung und Index transparent benennen; Anpassung in beide Richtungen vorsehen.

  • Klausel möglichst individuell aushandeln und die Verhandlung dokumentieren.

  • Bei wechselseitigen AGB prüfen, ob die Preisklausel überhaupt Vertragsinhalt geworden ist.

  • Als Abnehmer Preiserhöhungen nicht ungeprüft akzeptieren, sondern Grundlage und Berechnung anfordern.

Fazit

Kostensteigerungen lassen sich nur weitergeben, wenn der Vertrag es erlaubt und die Klausel transparent und ausgewogen ist. Wer jetzt Verträge abschließt oder verlängert, sollte die Preisregelung bewusst gestalten. Sprechen Sie uns bei Fragen gern an.

Stand: 18.10.2026

NIETZER Rechtsanwälte · Attorneys at Law (USA) · Heilbronn · www.unternehmensrecht.com

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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