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Stille Beteiligung: Klageerhebung als konkludente außerordentliche Kündigung (BGH II ZR 129/24)
BGH (Beschl. v. 10.12.2025 – II ZR 129/24): Die Klage auf Rückzahlung der Einlage kann zugleich die außerordentliche Kündigung der stillen Gesellschaft sein.
22. Juni
Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB: Der Urlaub des Arbeitnehmers hemmt die Frist nicht (BAG 2 AZR 55/25)
BAG (Urt. v. 04.12.2025): Die Ausschlussfrist für die fristlose Kündigung läuft auch während des Urlaubs des Arbeitnehmers – Arbeitgeber müssen die Aufklärung mit Eile betreiben.
11. Juni
Gewerbemietrecht: Außerordentliche Kündigung nur bei konkreter Störung (OLG Hamburg 4 U 1/25)
OLG Hamburg (Urt. v. 01.08.2025): Bloße Befürchtungen wirtschaftlicher Unsicherheit rechtfertigen keine fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrags.
26. Feb.
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