Gehaltserhöhung nur für neue Verträge? Das geht nicht (BAG 5 AZR 239/24)
Aktualisiert: 23. Okt.
Ein Arbeitgeber wollte seine Arbeitsverträge vereinheitlichen und bot der Belegschaft neue Verträge mit höherem Grundlohn an. Die meisten Beschäftigten unterschrieben, eine Arbeitnehmerin blieb jedoch beim bisherigen Vertrag. Später erhöhte der Arbeitgeber den Grundlohn um weitere 5 % – allerdings nur für diejenigen mit neuem Vertrag.
Die Arbeitnehmerin verlangte die gleiche Erhöhung und klagte. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 26.11.2025 (5 AZR 239/24), dass auch sie Anspruch auf die Gehaltserhöhung hat. Eine Differenzierung allein danach, ob Beschäftigte einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, stellt keinen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung dar. Entscheidend ist, dass vergleichbare Arbeitnehmer im selben Betrieb grundsätzlich gleich zu behandeln sind.
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz greift insbesondere dann, wenn ein Arbeitgeber eine Leistung nach einem erkennbaren generalisierenden Prinzip gewährt – wie hier bei einer allgemeinen Gehaltserhöhung.
Lohnerhöhungen eignen sich nicht als Instrument, Beschäftigte zum Vertragswechsel zu bewegen. Unternehmen, die eine allgemeine Gehaltserhöhung gewähren, müssen grundsätzlich alle vergleichbaren Beschäftigten einbeziehen – auch diejenigen mit Altvertrag.
