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Hinauskündigungsklauseln bei Managementbeteiligungen: BGH bleibt bei seiner Linie (II ZR 71/24)
BGH (Urt. v. 10.02.2026): Freie Hinauskündigungsklauseln sind grundsätzlich sittenwidrig – bei funktionsgebundenen Managerbeteiligungen jedoch sachlich gerechtfertigt.
20. Apr.
MoPeG: Ausscheiden von Gesellschaftern statt Auflösung der GbR
Kündigung oder Tod eines Gesellschafters führen seit dem MoPeG zum Ausscheiden, nicht zur Auflösung – alte GbR-Verträge sollten überprüft werden.
10. März
MoPeG: Beschlussfassung in Personengesellschaften – Einstimmigkeit bleibt der Grundsatz
Mehrheitsbeschlüsse setzen eine ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag voraus; Verfahrensregeln zu Ladung, Beschlussfähigkeit und Protokoll sollten ergänzt werden.
9. März
MoPeG: Keine „GbR mit beschränkter Haftung“ – Handlungsbedarf für Gesellschaftsverträge
§ 720 Abs. 3 BGB: Haftungsbeschränkungen der GbR-Gesellschafter gegenüber Dritten sind unwirksam – auch bei Kenntnis des Vertragspartners.
27. Feb.
Stimmverbote in der Gesellschafterversammlung (§ 47 Abs. 4 GmbHG)
Kein Gesellschafter soll Richter in eigener Sache sein: Wann Stimmverbote greifen, wie sie im Gesellschaftsvertrag gestaltet werden können und was trotz Stimmverbot bleibt.
13. Feb.
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