top of page
Keine Löschung von Adressdaten in der Gesellschafterliste
Überobligatorisch eingereichte Angaben wie Privatadressen bleiben dauerhaft öffentlich – eine nachträgliche Löschung oder Schwärzung ist nicht möglich.
20. Jan.
Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen (BSG B 12 BA 8/24 R)
BSG (Urt. v. 13.11.2025): Die Überlassung eines Firmenwagens erfüllt den Mindestlohnanspruch nicht – auf den Mindestlohn sind zusätzlich Beiträge zu zahlen.
18. Jan.
Musterprotokoll bei der GmbH: Vereinfachung mit formalen Fallstricken (KG Berlin 22 W 27/24)
KG Berlin (Beschl. v. 17.05.2024): Bei Satzungsänderungen ist stets das vollständige Musterprotokoll einzureichen – Auszüge führen zur Zurückweisung.
16. Jan.
Übernahme zugesagt – Kündigung treuwidrig: LAG Düsseldorf zur Probezeit (3 SLa 317/24)
LAG Düsseldorf (Urt. v. 14.01.2025): Wer kurz vor Ablauf der Probezeit verbindlich die Übernahme zusagt, darf nicht ohne neue Umstände kündigen.
15. Jan.
Rechtsformzusatz „eGbR“: Nicht zwingend am Ende der Firmenbezeichnung (OLG Köln 4 Wx 4/24)
OLG Köln (Beschl. v. 24.04.2024): Der Zusatz „eGbR“ kann auch innerhalb des Namens stehen – aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich dennoch die Endstellung.
15. Jan.
bottom of page