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Der Sitz der Personengesellschaft nach dem MoPeG
Seit dem MoPeG können Gesellschafter einen vom Verwaltungssitz abweichenden Vertragssitz bestimmen – unter drei Voraussetzungen.
30. Jan.


Verjährungsbeginn bei Rückerhalt der Mietsache (BGH XII ZR 96/23)
BGH (Urt. v. 29.01.2025): Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 BGB beginnt mit der tatsächlichen Rückerlangung der Sachherrschaft – nicht mit dem Ende des Mietvertrags.
29. Jan.


Bedeutung und Funktion der Verjährung im Zivilrecht
Regelmäßige Verjährungsfrist, Verjährungsbeginn und Einrede – warum Unternehmen offene Forderungen konsequent überwachen müssen.
28. Jan.


Gesellschafterliste der GmbH: Bedeutung und Legitimationswirkung (§ 16 GmbHG)
Nur wer in der Gesellschafterliste eingetragen ist, gilt gegenüber der GmbH als Gesellschafter – eine fehlerhafte Liste kann die Gesellschafterstellung faktisch aushöhlen.
26. Jan.


Kein Verzicht auf Mindesturlaub – auch nicht im gerichtlichen Vergleich (BAG 9 AZR 104/24)
BAG (Urt. v. 03.06.2025): Auf gesetzlichen Mindesturlaub kann im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht verzichtet werden – Vergleiche müssen sauber zwischen Mindest- und Mehrurlaub trennen.
23. Jan.


Kapitalerhöhung bei der GmbH: Spielräume und Sorgfaltspflichten
Ordentliche und nominelle Kapitalerhöhung, Schutz vor Verwässerung und Sonderrechte – worauf Gesellschafter und Geschäftsführer achten müssen.
22. Jan.


Keine Löschung von Adressdaten in der Gesellschafterliste
Überobligatorisch eingereichte Angaben wie Privatadressen bleiben dauerhaft öffentlich – eine nachträgliche Löschung oder Schwärzung ist nicht möglich.
20. Jan.


Mindestlohn: Keine Erfüllung durch Firmenwagen (BSG B 12 BA 8/24 R)
BSG (Urt. v. 13.11.2025): Die Überlassung eines Firmenwagens erfüllt den Mindestlohnanspruch nicht – auf den Mindestlohn sind zusätzlich Beiträge zu zahlen.
18. Jan.


Musterprotokoll bei der GmbH: Vereinfachung mit formalen Fallstricken (KG Berlin 22 W 27/24)
KG Berlin (Beschl. v. 17.05.2024): Bei Satzungsänderungen ist stets das vollständige Musterprotokoll einzureichen – Auszüge führen zur Zurückweisung.
16. Jan.


Übernahme zugesagt – Kündigung treuwidrig: LAG Düsseldorf zur Probezeit (3 SLa 317/24)
LAG Düsseldorf (Urt. v. 14.01.2025): Wer kurz vor Ablauf der Probezeit verbindlich die Übernahme zusagt, darf nicht ohne neue Umstände kündigen.
15. Jan.


Rechtsformzusatz „eGbR“: Nicht zwingend am Ende der Firmenbezeichnung (OLG Köln 4 Wx 4/24)
OLG Köln (Beschl. v. 24.04.2024): Der Zusatz „eGbR“ kann auch innerhalb des Namens stehen – aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich dennoch die Endstellung.
15. Jan.
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