top of page


Kündigung per E-Mail aus dem Ausland? BAG zu Rechtswahl, Kündigungsfristen und Form (Rom I-VO)
BAG (Urt. v. 22.08.2024): § 622 Abs. 2 BGB gilt trotz Wahl von US-Recht zwingend, wenn der Arbeitsort in Deutschland liegt – die Form richtet sich aber nach Art. 11 Rom I-VO.
12. Feb.


Urheberrechtsschutz für Gebrauchskunst und Miturheberschaft: OLG München (29 U 3581/23)
OLG München (Urt. v. 18.12.2025): Auch Gebrauchsgegenstände können urheberrechtlich geschützt sein – und wann mehrere Beteiligte Miturheber sind.
8. Feb.


Haftung der GbR-Gesellschafter für die Kosten des Insolvenzverfahrens
Anders als bei der GmbH können bei der GbR solvente Gesellschafter persönlich für Gerichtskosten und Verwaltervergütung herangezogen werden.
6. Feb.


Altersgrenzenregelungen sind kein Fall des § 4 Abs. 2 TzBfG (BAG 6 AZR 18/25)
BAG (Urt. v. 31.07.2025): Arbeitsverhältnisse, die mit der Regelaltersgrenze enden, fallen nicht unter den Diskriminierungsschutz befristet Beschäftigter.
5. Feb.


Die Publizität des Handelsregisters: Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr
Positive und negative Publizität des Handelsregisters – und wann der Missbrauch der Vertretungsmacht die eingetragene Vertretungsbefugnis ausnahmsweise entfallen lässt.
3. Feb.


Compliance: Empfehlungen auch für mittelständische Familienunternehmen
Zehn Thesen zur organisatorischen Ausgestaltung eines Compliance-Managements – und die Frage, wie Beiräte in Familienunternehmen einzubinden sind.
3. Feb.


Der Sitz der Personengesellschaft nach dem MoPeG
Seit dem MoPeG können Gesellschafter einen vom Verwaltungssitz abweichenden Vertragssitz bestimmen – unter drei Voraussetzungen.
30. Jan.


Verjährungsbeginn bei Rückerhalt der Mietsache (BGH XII ZR 96/23)
BGH (Urt. v. 29.01.2025): Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 BGB beginnt mit der tatsächlichen Rückerlangung der Sachherrschaft – nicht mit dem Ende des Mietvertrags.
29. Jan.


Bedeutung und Funktion der Verjährung im Zivilrecht
Regelmäßige Verjährungsfrist, Verjährungsbeginn und Einrede – warum Unternehmen offene Forderungen konsequent überwachen müssen.
28. Jan.


Gesellschafterliste der GmbH: Bedeutung und Legitimationswirkung (§ 16 GmbHG)
Nur wer in der Gesellschafterliste eingetragen ist, gilt gegenüber der GmbH als Gesellschafter – eine fehlerhafte Liste kann die Gesellschafterstellung faktisch aushöhlen.
26. Jan.


Kein Verzicht auf Mindesturlaub – auch nicht im gerichtlichen Vergleich (BAG 9 AZR 104/24)
BAG (Urt. v. 03.06.2025): Auf gesetzlichen Mindesturlaub kann im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht verzichtet werden – Vergleiche müssen sauber zwischen Mindest- und Mehrurlaub trennen.
23. Jan.


Kapitalerhöhung bei der GmbH: Spielräume und Sorgfaltspflichten
Ordentliche und nominelle Kapitalerhöhung, Schutz vor Verwässerung und Sonderrechte – worauf Gesellschafter und Geschäftsführer achten müssen.
22. Jan.
bottom of page