EuG (Urt. v. 18.03.2026 – T-108/25): Ein Zeichen ist beschreibend, wenn die Verkehrskreise es unmittelbar als Hinweis auf Merkmale der Waren verstehen – schon eine mögliche Bedeutung genügt.

Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung? Bei Erwerb und Firmierung einer Zweigniederlassung sind satzungsrechtliche Vorbereitungen nötig – der Kaufvertrag allein reicht nicht.

BAG (Urt. v. 28.02.2023): Fällt die Stelle durch Verlagerung auf eine (ausländische) Konzerngesellschaft weg, ist die Kündigung sozial gerechtfertigt – Gerichte prüfen nur auf Willkür.

Die Europäische Kommission schlägt mit der „EU Inc.“ eine digitale, EU-weit anerkannte Gesellschaftsform vor – Gründung in 48 Stunden ohne Mindestkapital.

LAG Baden-Württemberg (Beschl. v. 30.09.2025): Ohne amtierenden Betriebsrat besteht keine Pflicht, Restrukturierungen bis zum Abschluss einer eingeleiteten Wahl aufzuschieben.

Formfehler bei Ladung, Tagesordnung oder Stimmrechtsausschluss werden im Streitfall zur Angriffsfläche – Formalien sind kein Selbstzweck.

BAG (Beschl. v. 22.05.2025): Maßgeblich ist die tatsächliche Eingliederung in die Arbeitsorganisation – Beschäftigte können in mehreren Betrieben wahlberechtigt sein.

Kündigung oder Tod eines Gesellschafters führen seit dem MoPeG zum Ausscheiden, nicht zur Auflösung – alte GbR-Verträge sollten überprüft werden.

BAG (Urt. v. 26.11.2025): Die Unterschrift unter einen neuen Arbeitsvertrag ist kein sachlicher Grund, Beschäftigte mit Altvertrag von einer allgemeinen Gehaltserhöhung auszunehmen.

Mehrheitsbeschlüsse setzen eine ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag voraus; Verfahrensregeln zu Ladung, Beschlussfähigkeit und Protokoll sollten ergänzt werden.

Die eGbR kann identitätswahrend die Rechtsform wechseln und nach dem UmwG an Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechseln teilnehmen.

§ 720 Abs. 3 BGB: Haftungsbeschränkungen der GbR-Gesellschafter gegenüber Dritten sind unwirksam – auch bei Kenntnis des Vertragspartners.