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Impressum: Die angegebene E-Mail-Adresse muss funktionieren (KG Berlin, 5 UKl 1/26)
KG Berlin (Urt. v. 11.08.2026 – 5 UKl 1/26): Eine Impressums-E-Mail-Adresse, die keine Nachrichten annimmt und auf andere Kontaktwege verweist, verstößt gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG.
3. Sept.
Warum überlange Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag nach hinten losgehen
BAG (Urt. v. 26.10.2017 – 6 AZR 158/16): Eine dreijährige Kündigungsfrist benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen – es gilt dann wieder die gesetzliche Grundkündigungsfrist.
3. Sept.
Kündigungsrisiko bEM-Fehler: LAG Baden-Württemberg fordert Hinweis auf betriebsärztliche Schweigepflicht
LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 14.01.2026 – 4 Sa 39/25): Fehlt in der bEM-Einladung der Hinweis auf die Schweigepflicht des Betriebsarztes, scheitert die krankheitsbedingte Kündigung.
30. Aug.
Keine wirksame DSGVO-Einwilligung: Double-Opt-in ohne Dokumentation (VG Düsseldorf)
VG Düsseldorf (Urt. v. 27.07.2026 – 29 K 9714/24): E-Mail-Adresse, Anmelde-IP und DOI-IP genügen nicht als Nachweis der Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO.
27. Aug.
Photovoltaik: Planung, Installation und Wartung erfordern die Eintragung in die Handwerksrolle (OLG Koblenz)
OLG Koblenz (Urt. v. 02.06.2026 – 9 U 1015/25): Wer PV-Anlagen ohne Handwerksrolleneintragung plant, installiert oder wartet, handelt wettbewerbswidrig – Abmahnrisiko für den PV-Markt.
25. Aug.
Stellenanzeige ohne „m/w/d“: LAG Hessen zur Entschädigung nach dem AGG und zum Einwand des „AGG-Hoppings“
LAG Hessen (Urt. v. 26.01.2026 – 7 SLa 435/25): Ausschließlich weibliche Berufsbezeichnungen in der Stellenanzeige begründen die Vermutung einer Benachteiligung – der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert regelmäßig.
20. Aug.
Variable Vergütung: Wer Unternehmensziele nicht rechtzeitig mitteilt, schuldet den vollen Bonus (BAG 10 AZR 28/25)
BAG (Urt. v. 22.04.2026 – 10 AZR 28/25): Die Initiativlast für Zielvorgaben liegt beim Arbeitgeber; unterbleibt die Mitteilung, wird regelmäßig eine Zielerreichung von 100 % unterstellt.
6. Aug.
Das Wunsch-Arbeitszeugnis im Vergleich ist vollstreckbar (BAG, Beschluss vom 07.05.2026 – 8 AZB 25/25)
BAG: Ein im Vergleich vereinbartes Zeugniswahlrecht des Arbeitnehmers ist vollstreckbar – Grenzen setzt nur die Zeugniswahrheit.
30. Juli
Die eingetragene GbR (eGbR): Warum sich die Eintragung im Gesellschaftsregister lohnt
Seit dem 01.01.2024 kann eine GbR im Gesellschaftsregister eingetragen werden. Für Gesellschaften mit Grundbesitz ist dies Voraussetzung für Grundbucheintragungen – und auch sonst vorteilhaft.
12. Juli
Elternzeit in Abschnitten: Der Kündigungsschutz lebt vor jedem Abschnitt neu auf (BAG 2 AZR 213/25)
BAG: Bei mehreren beantragten Elternzeitabschnitten beginnt der Sonderkündigungsschutz jeweils acht Wochen vor jedem Abschnitt – auch bei Beantragung in einem Schreiben.
11. Juli
Vergütung durch Aktien: Das Truckverbot des § 107 Abs. 2 GewO setzt Start-ups Grenzen (LAG Düsseldorf)
LAG Düsseldorf (Urt. v. 30.10.2008 – 5 Sa 977/08): Gehalt darf nicht überwiegend durch stimmrechtslose Vorzugsaktien ersetzt werden – Equity-Modelle nur zusätzlich zum Barlohn.
9. Juli
Grenzen der Entgelttransparenz: BAG stoppt den unternehmensweiten Gehaltsvergleich (8 AZR 83/25)
BAG: Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ist auf den Betrieb und auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr beschränkt.
6. Juli
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