OLG Hamburg (Urt. v. 01.08.2025): Bloße Befürchtungen wirtschaftlicher Unsicherheit rechtfertigen keine fristlose Kündigung des Gewerbemietvertrags.

Seit dem MoPeG ist die Eintragung im Gesellschaftsregister Voraussetzung für Grundbucheintragungen zugunsten einer GbR – viele Gesellschaften haben noch nicht reagiert.

BAG (Urt. v. 23.10.2025): Der Vergleich mit einem einzelnen besser bezahlten Kollegen begründet die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung.

AG München (Endurteil v. 13.02.2026): KI-generierte Erzeugnisse sind nur schutzfähig, wenn menschlicher schöpferischer Einfluss den Output erkennbar prägt – Dokumentation ist entscheidend.

Geht es um eine Pflichtverletzung auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens, ist dieses entsprechend § 136 Abs. 1 S. 1 AktG vom Stimmrecht ausgeschlossen.

Kein Gesellschafter soll Richter in eigener Sache sein: Wann Stimmverbote greifen, wie sie im Gesellschaftsvertrag gestaltet werden können und was trotz Stimmverbot bleibt.

BAG (Urt. v. 22.08.2024): § 622 Abs. 2 BGB gilt trotz Wahl von US-Recht zwingend, wenn der Arbeitsort in Deutschland liegt – die Form richtet sich aber nach Art. 11 Rom I-VO.

OLG München (Urt. v. 18.12.2025): Auch Gebrauchsgegenstände können urheberrechtlich geschützt sein – und wann mehrere Beteiligte Miturheber sind.

Anders als bei der GmbH können bei der GbR solvente Gesellschafter persönlich für Gerichtskosten und Verwaltervergütung herangezogen werden.

BAG (Urt. v. 31.07.2025): Arbeitsverhältnisse, die mit der Regelaltersgrenze enden, fallen nicht unter den Diskriminierungsschutz befristet Beschäftigter.

Positive und negative Publizität des Handelsregisters – und wann der Missbrauch der Vertretungsmacht die eingetragene Vertretungsbefugnis ausnahmsweise entfallen lässt.

Zehn Thesen zur organisatorischen Ausgestaltung eines Compliance-Managements – und die Frage, wie Beiräte in Familienunternehmen einzubinden sind.