BAG: Ein im Vergleich vereinbartes Zeugniswahlrecht des Arbeitnehmers ist vollstreckbar – Grenzen setzt nur die Zeugniswahrheit.

Seit dem 01.01.2024 kann eine GbR im Gesellschaftsregister eingetragen werden. Für Gesellschaften mit Grundbesitz ist dies Voraussetzung für Grundbucheintragungen – und auch sonst vorteilhaft.

BAG: Bei mehreren beantragten Elternzeitabschnitten beginnt der Sonderkündigungsschutz jeweils acht Wochen vor jedem Abschnitt – auch bei Beantragung in einem Schreiben.

LAG Düsseldorf (Urt. v. 30.10.2008 – 5 Sa 977/08): Gehalt darf nicht überwiegend durch stimmrechtslose Vorzugsaktien ersetzt werden – Equity-Modelle nur zusätzlich zum Barlohn.

BAG: Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz ist auf den Betrieb und auf das letzte abgeschlossene Kalenderjahr beschränkt.

Eine KG kann erst eingetragen werden, wenn ihre eintragungspflichtige Komplementärin registriert ist. Fehler in der Gründungsreihenfolge kosten Zeit und Geld – und bergen Haftungsrisiken.

LAG Niedersachsen (Urt. v. 11.12.2025 – 5 SLa 465/25): Wer nach der Kündigung wochenlang keine Bewerbungsbemühungen zeigt, muss sich fiktiven Zwischenverdienst anrechnen lassen.

BGH (Beschl. v. 10.12.2025 – II ZR 129/24): Die Klage auf Rückzahlung der Einlage kann zugleich die außerordentliche Kündigung der stillen Gesellschaft sein.

BAG (Urt. v. 01.04.2026): Eine verspätete oder verfrühte Massenentlassungsanzeige macht sämtliche Kündigungen unwirksam – eine Heilung ist ausgeschlossen.

Von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Satzungsregelungen zur Einberufung müssen eindeutig sein; die Einladung hat alle Tagesordnungspunkte klar auszuweisen.

BAG (Urt. v. 04.12.2025): Die Ausschlussfrist für die fristlose Kündigung läuft auch während des Urlaubs des Arbeitnehmers – Arbeitgeber müssen die Aufklärung mit Eile betreiben.

KG Berlin (Beschl. v. 02.06.2025 – 22 W 20/25): Die Eintragung einer GbR darf nicht daran scheitern, dass die Erben eines verstorbenen Gesellschafters noch unbekannt sind.