BAG (Urt. v. 04.12.2025 – 2 AZR 51/25): Der Schutz nach § 36 HinSchG setzt eine tatsächliche Meldung und einen ursächlichen Zusammenhang mit der Benachteiligung voraus.

NRW, Berlin und Bayern schlagen mit „G24“ vollautomatisierte Gründungsverfahren in Echtzeit vor – parallel zur europäischen „EU Inc.“.

BAG (Urt. v. 26.06.2025): Die unterlassene Bestellung eines Inklusionsbeauftragten kann die Vermutung einer Benachteiligung wegen Schwerbehinderung begründen.

OLG Hamm (Urt. v. 12.05.2026 – 4 UKl 3/25) und LG Hamburg (Beschl. v. 23.09.2025): Betreiber machen sich den Output ihrer KI zu eigen und haften für Fehler.

BAG (Urt. v. 07.05.2026): Der digitale Auslieferungsbeleg der Post begründet keinen Anscheinsbeweis mehr für den Zugang – Arbeitgeber müssen die Zustellung anders sichern.

BGH (Beschl. v. 22.10.2025 – I ZB 47/25): Auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH kann zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet sein.

OLG Frankfurt (Beschl. v. 27.10.2025): Die Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Nichtladung kann auch nach längerer Zeit durch Genehmigung des übergangenen Gesellschafters geheilt werden.

OLG Schleswig (Beschl. v. 28.11.2025): Das Registergericht ist Verwahrstelle der Gesellschafterliste; die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit tragen die Einreichenden.

Registerdaten werden automatisiert ausgelesen und zusammengeführt. Wer Anmeldungen datensparsam gestaltet, vermeidet spätere Löschungsverfahren und Missbrauchsrisiken.

LAG Hamm (Az. 14 SLa 145/25): Ein per Fragebogen gekauftes Attest ohne ärztliche Untersuchung hat keinen Beweiswert und zerstört das Vertrauensverhältnis.

Zahlungen aus Jahren vor der Insolvenz des Geschäftspartners können angefochten werden. Seit der Reform 2017 und der Rechtsprechungswende des BGH stehen die Chancen der Empfänger besser.

Geschäftsführer und Vorstände haften nicht für vertretbare Entscheidungen auf angemessener Informationsgrundlage – entscheidend ist die Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen.